Mit viel Pomp wird morgen Abend in Hamburg der renommierte Henri-Nannen-Preis vergeben – und die Bild-Zeitung könnte unter den Preisträgern sein. Mit dem Artikel „Wirbel um Privat-Kredit – hat Wulff das Parlament getäuscht?“ (erschienen am 13.12.2011) sind die Bild-Journalisten Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch in der Kategorie Investigation für einen der wichtigsten Journalistenpreise des Landes […]
„Die Waage ist im Moment eher auf Nein als auf Ja, aber es ist nicht abschließend so“ – mit dieser Äußerung präsentierte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund zwei Wochen im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz erneut als Wackelkandidat. Noch steht der grüne Politiker unter den oppositionsgeführten Bundesländern damit ziemlich alleine da: […]
Unter großen Gesten setzt „Röttgen“ einen schwarz-gelben Ball auf eine große, weiße Deutschlandkarte. Ergebnisoffene Endlagersuche? Aber klar! Doch der Ball fängt an zu rollen, zunächst langsam, dann schneller. Er rollt Richtung Norden, kreist einmal in Richtung Berlin – und rollt anschließend zielstrebig nach Gorleben. Dort verschwindet der „Atommüll-Ball“ in einem Loch. Versenkt. Hoppla, wie konnte […]
Hunderte Telefonanrufe, die die Leitungen in mehreren Bundesländern zum Glühen brachten: So sieht es aus, wenn Campact-Aktive in Aktion treten! In den Staatskanzleien von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz klingelten gestern die Telefone heiß – am Apparat hunderte Aktive, die von den Landesregierungen forderten, im Streit um das Steuerabkommen nicht einzuknicken. Am Abend zuvor […]
Heute sorgte ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung für Aufregung: „Bund will Gorleben einmotten“, hieß es in der Überschrift. Wer da ein Aus für Gorleben herausliest, hat sich zu früh gefreut: Zwar sollen die Erkundungsarbeiten in dem Salzstock „noch in diesem Jahr“ beendet werden, zitiert die Zeitung aus einem internen Papier der Regierung. Doch das […]
„Nein – zum – Steuer-Deal mit der Schweiz, Ja – zu – Transparenz!“ tönt es den Finanzminister/inen von SPD und Grünen entgegen, als sie gestern Abend zu den Verhandlungen mit Schäuble in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt anreisten. Vor dem Gebäude haben sich rund 20 Aktive versammelt und empfangen die Minister/innen mit Protestschildern und Sprechchören. […]
Der Himmel war überwiegend grau, doch auf der Erde schien die Sonne heute auf tausenden Fahnen: Unter dem Motto „Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!“ demonstrierten rund 50.000 Menschen in Deutschland gegen Atomkraft. Überall dabei: Die rote Anti-Atom-Sonne auf gelbem Grund. Heute vor genau einem Jahr begann die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Die Demos erinnerten an […]
In der Auseinandersetzung um das Steuerabkommen mit der Schweiz greift Finanzminister Schäuble zu allen Mitteln. Jetzt setzt er die EU-Kommission unter Druck: Laut der Tageszeitung „taz“ ist es Schäuble zu verdanken, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen wurde. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine […]