Was für eine Sensation: Eine von der Bundesregierung beauftragte Kommission fordert die Abschaffung eines Geheimdienstes – kein Witz, wirklich! Es ist zwar nur der Militärische Abschirmdienst (MAD), der für entbehrlich erklärt wird, aber das ist doch schon mal ein viel versprechender Anfang. Für die Schlapphüte dreht sich der Wind, und jetzt kommt er auch von ganz oben. Unser Protest trägt die ersten Früchte.
Wenn Briefe von Politiker*innen Blumen wären, hätten wir dieser Tage einen höchst merkwürdigen Blumenstrauß aus Nordrhein-Westfalen erhalten. Politiker*innen sagen gerne alles Mögliche durch die Blume. Wir übersetzen.
Gegen Kritik kann man sich wehren, gegen Lob ist man machtlos. Oder doch nicht? Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat uns einen Brief geschrieben und unsere Kampagne für einen verbesserten europäischen Datenschutz überschwänglich gelobt.
Alles erledigt, Skandal beendet, behauptet die Bundesregierung. Aber ein genauer Blick zeigt: Nichts ist erledigt. Die Geheimdienste beherrschen die Kunst der Lüge und Verschleierung perfekt. Wir dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen.
Eine politische Ausnahmegenehmigung für einen Klima-Killer, oder ein ganz alltäglicher behördlicher Vorgang? Wenn man nach NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht, fällt die Entscheidung zum Kohlekraftwerk Datteln 4 ganz klar in die zweite Kategorie.
Dies ist die Geschichte einer Frau, die durch Schikanen und Willkür von Sicherheitsbehörden zu deren fähigster und furchtlosester Gegnerin wurde. Was auch immer sie durchmachte stärkte nur ihre Entschlossenheit. Ich entnehme die Fakten und Zitate einem Artikel über Glenn Greenwald und Laura Poitras, der gestern im New York Times Magazin erschien. Ohne Laura Poitras hätte […]
Seit neun Wochen wird die Öffentlichkeit mit Nebelkerzen hingehalten. Es steht die Aussage von Edward Snowden im Raum, dass amerikanische und britische Geheimdienste millionenfach völlig unverdächtige Bürgerinnen und Bürger durchleuchten, und das unter tätiger Mithilfe ihrer deutschen Kollegen. Auf Knopfdruck sollen die Schlapphüte wissen können, wo wir sind, wen wir kennen, was uns interessiert und wovon wir einander schreiben. Das ist unerträglich.
Brechen Häuser zusammen, gibt es Lärm und Staub. Zerbrechen Gewissheiten, zerbricht Vertrauen, dann ist diese Katastrophe leise. Aber nicht weniger erschütternd. Wie die Enthüllungen über die grenzenlose Ausforschung durch Geheimdienste, ihre dreisten Lügen und die hinter den Kulissen gepflegte Arroganz der Macht auf die Menschen wirken, die dieser Macht ausgeliefert sind, das kann ich an […]