Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen!
Was tut die Regierung eigentlich in Sachen Wasserprivatisierung? Die Verhandlungen zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie in Brüssel laufen hinter verschlossenen Türen immer weiter, schon in ein bis zwei Wochen soll eine Entscheidung gefallen sein, und wir hören – nichts! Die letzten eher windelweichen Einlassungen der Bundeskanzlerin und des Wirtschaftsministers zum Thema sind einige Wochen alt. Sie waren […]
Bei seiner Rede zur ersten Lesung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag am vergangenen Freitag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier alle Zauberworte im Repertoire: Transparenz, offener Dialog, Konsens, Partizipation,… die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Doch Schein und Sein klaffen wie so oft in der Realität weit auseinander.
Wer es wagt, das Geschäftsgebaren der großen privaten Wasserkonzerne anzuprangern, der muss sich auf einiges gefasst machen. Mit legalen und kriminellen Mitteln wird versucht, die Kritiker von Korruption und Abzocke mundtot zu machen.
Die deutschen Bierbrauer warnen: Erdgas-Förderung mit der Fracking-Methode gefährdet das Bier aus Deutschland. In einem heute von der Bild-Zeitung veröffentlichten Brief des Deutschen Brauer-Bundes an die Bundesregierung heißt es: Die bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzesänderungen reichen nicht aus, um die erforderliche Sicherheit für die Trinkwasserversorgung sicherzustellen und den Anforderungen an das Reinheitsgebot für Bier […]
Ein „Riesenschritt“ zum Ende des Bankgeheimnisse und ein „klares Signal“ gegen Steuerhinterziehung: Kanzlerin Merkel lobte die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels in den höchsten Tönen. Doch statt klaren Schritten vereinbarten die Regierungschefs lediglich neue Fristen.
Es bewegt sich etwas in Europa – sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Österreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU blockieren diese beiden Länder schärfere Regeln jedoch auch weiterhin.
Es hilft, frühzeitig Alarm zu schlagen: Schon bevor EU-Kommissar Tonio Borg seinen Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung veröffentlicht hatte, überrollte ihn eine Protestwelle. Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich bereits in den ersten Tagen an unserem Appell.