Gestern Nachmittag startete in Frankreich erneut ein Castor-Zug ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Entlang der Strecke werden tausende Bürger/innen gegen den Atom-Transport und ein Endlager in Gorleben protestieren, in Frankreich gab es bereits erste Proteste bei der Abfahrt. Denn mit dem Transport wird der Gorlebener Salzstock weiter als Endlager zementiert, obwohl er völlig ungeeignet ist: Von […]
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist das letzte Wort wohl doch noch nicht gesprochen. Um eine Einigung mit der SPD zu erreichen, hat Finanzminister Schäuble inzwischen offenbar Nachverhandlungen angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll strittige Punkte klären und bis Anfang 2012 zu einer Einigung kommen. An der Arbeitsgruppe sind neben dem Finanzministerium (BMF) die Länder Bayern, Niedersachsen, […]
Der Streit um die Endlagersuche kommt in Bewegung – doch zu einem wirklichen Neuanfang reicht es nicht. Nach über 30 Jahren einseitiger Fixierung auf den Salzstock in Gorleben soll jetzt deutschlandweit „ohne Tabus“ nach möglichen Standorten für ein Endlager gesucht werden, verkündete Bundesumweltminister Röttgen am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit Vertreter/innen der Bundesländer in […]
Passant/innen in der Karlsruher Innenstadt bietet sich morgen ein ungewöhnliches Bild: Ein Castor-Behälter auf einem LKW-Tieflader schiebt sich langsam durch die Straßen – und wird von Karlsruher Bürger/innen immer wieder zum Abbiegen gezwungen und damit an der Weiterfahrt nach Gorleben gehindert. Denn seit letzter Woche ist es Fakt: Nachdem das Niedersächsische Umweltministerium die Einlagerung weiterer […]
Die FDP sträubt sich weiter gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Das bekräftigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner diesen Montag in Berlin erneut. Damit hält die Partei weiter an ihrem durchsichtigen Blockademanöver fest: Sie will der Steuer nur zustimmen, falls sie europaweit eingeführt wird. Doch da Großbritannien die Steuer ablehnt, ist eine EU-weite Einigung bislang […]
„Wenn dir Messwerte nicht gefallen, biege sie einfach so zurecht, bis sie passen“ – nach diesem Motto verfährt offenbar das Niedersächsische Umweltministerium (NMU). Gestern informierte das Ministerium den zuständigen Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags über die Ergebnisse ihrer Messungen und Berechnungen der Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben. Und siehe da: Auf einmal liegen alle Werte unterhalb der […]
Im August sorgten Messungen des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWK) am Zaun des Zwischenlagers Gorleben für Wirbel. Die Messstelle warnte: Es sei nicht sicher, dass der Jahresgrenzwert von 0,3 Millisievert eingehalten werden könne. Damit müsste der für November geplante Transport von noch mehr strahlenden Castoren in das Zwischenlager abgesagt werden. Nur wenige […]
So hatte sich Finanzminister Schäuble die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz letzten Mittwoch nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete „Steuerbetrüger“ und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!“. Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten […]