Der Himmel war überwiegend grau, doch auf der Erde schien die Sonne heute auf tausenden Fahnen: Unter dem Motto „Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!“ demonstrierten rund 50.000 Menschen in Deutschland gegen Atomkraft. Überall dabei: Die rote Anti-Atom-Sonne auf gelbem Grund. Heute vor genau einem Jahr begann die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Die Demos erinnerten an […]
In der Auseinandersetzung um das Steuerabkommen mit der Schweiz greift Finanzminister Schäuble zu allen Mitteln. Jetzt setzt er die EU-Kommission unter Druck: Laut der Tageszeitung „taz“ ist es Schäuble zu verdanken, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen wurde. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine […]
Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern und zahlreichen Aktiven forderten wir gestern vor Beginn der Bund-Länder-Gespräche zur Endlagersuche das Aus für Gorleben. Was ist bei den Gesprächen herausgekommen? Der aktuelle Stand „Bund und Länder suchen erstmals nach einem breiten Konsens über ein Atommüll-Endlager – doch bei den Details endet alle Eintracht“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung heute den […]
Das große, gelbe „X“ mitten auf der Straße vor dem Umweltministerium ist von Weitem zu sehen. Es ist noch früh, erst nach und nach versammeln sich Gorlebengegner/innen um das 10 Meter hohe Symbol. Doch auf einmal entsteht Hektik: Aus dem Ministerium kommt die Nachricht, dass Röttgens Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser in wenigen Minuten nach draußen kommt, […]
Lassen sie sich von Schäuble über den Tisch ziehen oder verweigern sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz weiter ihre Zustimmung im Bundesrat? Wie sich die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer gegenüber dem Bundesfinanzminister verhalten würden, war lange unklar. Nachdem die Länder im letzten Herbst ihre Ablehnung verkündet hatten, versuchte Schäuble sie mit Nachverhandlungen zu ködern – […]
Über 200 Seiten Papier, eng bedruckt mit mehr als 84.000 Namen: Heute übergaben wir die gesammelten Unterschriften unter unserem Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder-Finanzminister/innen von SPD, Grünen und Linken. Bislang lehnen die sogenannten „A-Finanzminister/innen“ das Steuerabkommen ab – doch hinter den Kulissen versucht Bundesfinanzminister Schäuble, sie mit kosmetischen Änderungen am […]
Gestern überraschte Kanzlerin Merkel mit einem wichtigen Schritt: Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy verkündete sie, eine Finanztransaktionssteuer auch zu unterstützen, falls diese erst einmal nur in den Ländern der Eurozone eingeführt werden würde. Damit stärkt sie Finanzminister Schäuble den Rücken, der dies schon seit längerem fordert. Prompt reagierte die FDP: FDP-Chef Rösler kündigte […]
Während eine Arbeitsgruppe aus Bundesumweltminister Röttgen und acht Bundesländern derzeit ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager entwickelt, hat die SPD-Fraktion diese Woche einen eigenen Vorschlag vorgestellt. Nach Vorstellungen der SPD-Abgeordneten sollte die Endlagersuche in einem eigenen Endlagerverfahrensgesetz geregelt werden. Die Rolle von Gorleben in dem vorgeschlagenen Verfahren bleibt allerdings unklar, die Formulierung schwammig: […]