In der Presse waren heute viele Stimmen zum neuen Steuer-Abkommen mit der Schweiz zu lesen. Insgesamt war die Reaktion gemischt: Das Abkommen wurde gelobt, aber auch kritisiert. „Ein alter Streit geht damit zu Ende“, freut sich zum Beispiel die Financial Times Deutschland (FTD). Die Zeitung betrachtet das Abkommen „ganz nüchtern“: Gegen die Wahrung der Anonymität […]
„Merkel greift ins Trickregal – und macht Steuerflucht legal!“ schallte es heute morgen vor dem Brandenburger Tor aus den Kehlen zahlreicher Campact-Aktiver. Grund für den Protest: Heute wurde der Vertragstext für ein neues Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fertig gestellt und von den Unterhändlern beider Staaten unterzeichnet. Mit dem Abkommen wird selbst jahrzehntelanger Steuerbetrug […]
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Energiegesetze gebilligt. Die größte Aufmerksamkeit bekam dabei die Novelle des Atomgesetzes: Sieben bis acht Atomkraftwerke bleiben für immer ausgeschaltet (Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Unterweser). Für die übrigen gilt: Zwar können Reststrommengen weiterhin von alten auf neue Anlagen übertragen […]
Mit dem schwarz-gelben Atomausstieg wird der Ausstieg bis 2022 vertagt – und trotzdem will die Grünen-Spitze Merkels Atomplänen zustimmen. Mit einem offenen Brief fordern zahlreiche Umweltverbände und Standortinitiativen die Grünen auf, Merkels Atomausstieg im Schneckentempo nicht mitzutragen. Am Samstag, den 25. Juni, wollen die Grünen bei einem Sonderparteitag entscheiden. Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und -Verbänden […]
Vor dem Bundeskanzleramt nahmen wir den Ausstieg heute kurzerhand selbst in die Hand: Wir drehten die neun schwarzen Atomkraftwerke, die vor dem Zaun in die Höhe ragten, einfach um. Auf der Rückseite prangte unsere Forderung: „Abschalten!“. Wenige Minuten zuvor waren Kanzlerin Merkel, FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen die Reihe der AKWs entlang geschritten, […]
Ein als Bombe gestaltetes Atomkraftwerk, verbunden mit einer großen Uhr, im Hintergrund ein lautes Ticken: Vor dem Bundeskanzleramt tickte heute die „Zeitbombe Atomkraft“. Gestern hatten Bundeskanzlerin Merkel und die Koalitionsspitzen entschieden, noch bis mindestens 2021 auf Atomkraft zu setzen. Das sind 10 Jahre, die wir Bürger/innen noch weiter mit dem Risiko der „Zeitbombe Atomkraft“ leben […]
160.000 Menschen haben heute in über 20 Städten für einen sofortigen Atomausstieg demonstriert. Damit fanden heute die größten Anti-Atom-Demonstrationen nach den Großdemos am 26. März statt. Die Demonstrationen kamen genau zum richtigen Zeitpunkt: In den nächsten Tagen will die Bundesregierung über den Atomausstieg entscheiden. Heute beriet sich die Ethikkommision ein letztes Mal, Montag soll ihr […]
In den nächsten Tagen soll über den Atomausstieg entschieden werden. Viele Politiker/innen werden hektisch hin und her fahren, in den nächsten Tagen in Berlin, von Sitzung zu Sitzung. Direkt vor den entscheidenden Sitzungen der Regierung werden übermorgen, am Samstag den 28. Mai, zigtausende Menschen in 21 Städten für den Atomausstieg demonstrieren – genau zum richtigen […]