Appelle, Aktionen, Erfolge und weitere Themen aus dem Campact-Kosmos: Darüber schreibt das Campact-Team.
Steuern
Campact-Team
Steuerabkommen: Schäuble ködert SPD mit Nachverhandlungen
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist das letzte Wort wohl doch noch nicht gesprochen. Um eine Einigung mit der SPD zu erreichen, hat Finanzminister Schäuble inzwischen offenbar Nachverhandlungen angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll strittige Punkte klären und bis Anfang 2012 zu einer Einigung kommen. An der Arbeitsgruppe sind neben dem Finanzministerium (BMF) die Länder Bayern, Niedersachsen, […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Endlagersuche: Röttgen verpasst den Neuanfang
Der Streit um die Endlagersuche kommt in Bewegung – doch zu einem wirklichen Neuanfang reicht es nicht. Nach über 30 Jahren einseitiger Fixierung auf den Salzstock in Gorleben soll jetzt deutschlandweit „ohne Tabus“ nach möglichen Standorten für ein Endlager gesucht werden, verkündete Bundesumweltminister Röttgen am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit Vertreter/innen der Bundesländer in […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Der Castor rollt… schon ab morgen!
Passant/innen in der Karlsruher Innenstadt bietet sich morgen ein ungewöhnliches Bild: Ein Castor-Behälter auf einem LKW-Tieflader schiebt sich langsam durch die Straßen – und wird von Karlsruher Bürger/innen immer wieder zum Abbiegen gezwungen und damit an der Weiterfahrt nach Gorleben gehindert. Denn seit letzter Woche ist es Fakt: Nachdem das Niedersächsische Umweltministerium die Einlagerung weiterer […] Mehr erfahren
Steuern und Finanzen
Campact-Team
Finanztransaktionssteuer: FDP blockiert weiter
Die FDP sträubt sich weiter gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Das bekräftigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner diesen Montag in Berlin erneut. Damit hält die Partei weiter an ihrem durchsichtigen Blockademanöver fest: Sie will der Steuer nur zustimmen, falls sie europaweit eingeführt wird. Doch da Großbritannien die Steuer ablehnt, ist eine EU-weite Einigung bislang […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Niedersächsisches Umweltministerium will Castor rollen lassen
„Wenn dir Messwerte nicht gefallen, biege sie einfach so zurecht, bis sie passen“ – nach diesem Motto verfährt offenbar das Niedersächsische Umweltministerium (NMU). Gestern informierte das Ministerium den zuständigen Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags über die Ergebnisse ihrer Messungen und Berechnungen der Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben. Und siehe da: Auf einmal liegen alle Werte unterhalb der […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Gorleben: Tauziehen um Strahlenwerte
Im August sorgten Messungen des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWK) am Zaun des Zwischenlagers Gorleben für Wirbel. Die Messstelle warnte: Es sei nicht sicher, dass der Jahresgrenzwert von 0,3 Millisievert eingehalten werden könne. Damit müsste der für November geplante Transport von noch mehr strahlenden Castoren in das Zwischenlager abgesagt werden. Nur wenige […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Erfolg: Steuerabkommen vor dem Aus!
So hatte sich Finanzminister Schäuble die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz letzten Mittwoch nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete „Steuerbetrüger“ und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!“. Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis
Vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin herrschte gestern Feierstimmung: Mit „Schwarzgeld-Schampus“, Luftschlangen und Papiertröten feierten „Steuerbetrüger“ die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Im großen grauen Gebäude hinter ihnen setzte zur selben Zeit Finanzminister Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Widmer-Schlumpf ihre Unterschriften unter das umstrittene Abkommen. Bilder der Aktion liefen unter anderem in der Tagesschau und […] Mehr erfahren