Appelle, Aktionen, Erfolge und weitere Themen aus dem Campact-Kosmos: Darüber schreibt das Campact-Team.
Steuern
Campact-Team
Die SPD und das Steuerabkommen: Jetzt Kurs halten!
„Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig“ – so klar äußerte sich heute der Finanzminister Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Und seine Stimme hat Gewicht: Er koordiniert die Finanzminister der SPD-Länder im Bundesrat. Die wichtigsten Argumente gegen das Steuerabkommen […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
SPD geht auf Distanz – wackelt das Steuerabkommen?
Das Steuerabkommen, das Finanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, steht auf immer wackeligeren Füßen. Noch ist völlig unklar, ob Schäuble im Bundesrat die nötige Stimmenmehrheit für das umstrittene Abkommen zusammen bekommt. Denn in der Länderkammer haben die schwarz-gelb regierten Bundesländer nur insgesamt 25 Stimmen – nötig für eine Mehrheit wären 35. Nachdem die zuständigen […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
50.000 Unterschriften für Ministerpräsident Kretschmann
Die Kameras surrten, die Fotokameras klickten: Um die rund 15 Aktiven mit Protestschildern und Ministerpräsident Kretschmann stand eine Traube von Medienvertretern und zeichnete jedes Wort des baden-württembergischen Spitzenpolitikers auf. Grund für das Zusammentreffen heute: Kretschmann besuchte den Nachbarkanton in der Schweiz – eine gute Gelegenheit, um ihm die bereits über 50.000 Unterschriften unter dem Appell […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Kretschmann für Steuerbetrüger-Amnestie
Die Meldung überraschte: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat als erster Länderchef verkündet, dass sein Land dem Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen werde. Bislang hat Schwarz-Gelb im Bundesrat nur 25 der nötigen 35 Stimmen für eine Mehrheit – Baden-Württemberg könnte von den fehlenden 10 Stimmen schon 6 in die Waagschale werfen. Das […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Presseschau: Reaktionen auf das Steuer-Abkommen mit der Schweiz
In der Presse waren heute viele Stimmen zum neuen Steuer-Abkommen mit der Schweiz zu lesen. Insgesamt war die Reaktion gemischt: Das Abkommen wurde gelobt, aber auch kritisiert. „Ein alter Streit geht damit zu Ende“, freut sich zum Beispiel die Financial Times Deutschland (FTD). Die Zeitung betrachtet das Abkommen „ganz nüchtern“: Gegen die Wahrung der Anonymität […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Amnestie-Abkommen mit der Schweiz: Kein Freibrief für Steuerflüchtlinge!
„Merkel greift ins Trickregal – und macht Steuerflucht legal!“ schallte es heute morgen vor dem Brandenburger Tor aus den Kehlen zahlreicher Campact-Aktiver. Grund für den Protest: Heute wurde der Vertragstext für ein neues Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fertig gestellt und von den Unterhändlern beider Staaten unterzeichnet. Mit dem Abkommen wird selbst jahrzehntelanger Steuerbetrug […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Bundesrat beschließt Atom- und Energiegesetze
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Energiegesetze gebilligt. Die größte Aufmerksamkeit bekam dabei die Novelle des Atomgesetzes: Sieben bis acht Atomkraftwerke bleiben für immer ausgeschaltet (Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Unterweser). Für die übrigen gilt: Zwar können Reststrommengen weiterhin von alten auf neue Anlagen übertragen […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Kein grüner Segen für die schwarz-gelbe Atompolitik!
Mit dem schwarz-gelben Atomausstieg wird der Ausstieg bis 2022 vertagt – und trotzdem will die Grünen-Spitze Merkels Atomplänen zustimmen. Mit einem offenen Brief fordern zahlreiche Umweltverbände und Standortinitiativen die Grünen auf, Merkels Atomausstieg im Schneckentempo nicht mitzutragen. Am Samstag, den 25. Juni, wollen die Grünen bei einem Sonderparteitag entscheiden. Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und -Verbänden […] Mehr erfahren