Fossile Subventionen statt sozialer Gerechtigkeit – die Bundesregierung setzt auf Milliarden für Konzerne, während Menschen mit wenig Geld leer ausgehen. Stromsteuersenkung nur für Unternehmen, keine gezielte Hilfe für ärmere Haushalte und Milliarden ausgerechnet für fossile Entlastungen: Diese Politik gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch den sozialen Zusammenhalt.
Ob bei den Präsidentschaftswahlen in Polen oder der Missachtung des Rechtsstaates durch den deutschen Innenminister: Die Mitte lässt sich weiterhin von Rechtsextremen treiben und macht damit Europa kaputt. Aber so muss es nicht weitergehen.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist insgesamt eine Enttäuschung – und ein Weckruf für alle, die an Klimaschutz, Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa glauben.
Vor wenigen Wochen gingen weit über 1,5 Millionen Menschen mit uns auf die Straße. Gegen eine Zusammenarbeit von Merz-Union und AfD und für den Schutz unserer Demokratie. Die Proteste haben gewirkt: Friedrich Merz rauschte in Umfragen runter und fing an, uns zu drohen. Mit einer „kleinen Anfrage“ im Bundestag versuchte er uns einzuschüchtern – und erreichte das Gegenteil.
Hetzkampagnen, Drohungen aus der CDU, Angriffe auf die Demokratie: Die Zivilgesellschaft wird massiv unter Druck gesetzt. Warum wir uns jetzt nicht unterkriegen lassen.
Rund um uns scheint es dunkel zu werden – und ja, wir sollten uns Sorgen machen, aber die Hoffnung für eine offene Gesellschaft und unsere liberale Demokratie aufgeben? Auf gar keinen Fall. Campact setzt in den nächsten Wochen ein starkes Zeichen und wir hoffen, ihr schließt Euch an.
In gut fünf Wochen ist Bundestagswahl – und es droht ein massiver Rechtsruck. Was Du gemeinsam mit uns dagegen tun kannst.
Der Rassist, Hetzer und Frauenfeind Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus. Ein Desaster – gegen das auch wir in Deutschland nicht immun sind.