Wir haben es geschafft. Auf ihrer Fraktionssitzung gestern Nachmittag haben die CDU/CSU-Abgeordneten gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier entschieden, das umstrittene Fracking-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr einzubringen. Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert. Ein großer Erfolg für die vielen Bürgerinitiativen überall im Land und auch für die mehr als 160.000 Unterzeichner/innen unseres Appells.
„Die Kampagne der NGOs wirkt“ – mit diesen Worten verkündete heute das ZDF die gute Nachricht: Die DZ Bank zieht sich komplett aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln zurück.
80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir vorgestern an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief. Vorgestern hatte Wolfgang Schäuble uns und unsere Bündnispartner eingeladen. Er nahm sich eine halbe Stunde Zeit, um unsere Forderungen zu diskutieren. Soviel Aufmerksamkeit widmet nicht jedes Kabinettsmitglied den Stimmen der […]
Gemeinsam gingen Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler gestern bei unserer Aktion vor dem Kanzleramt ans Werk: Die Motorsäge heult auf, Altmaier setzt sie am Mast an, Rösler schlägt zu – und schon fällt das große Windrad nieder. Auf Teamarbeit verstehen sich mittlerweile auch die echten Minister: Sie legten dem Energiegipfel von Bund und Ländern ihre […]
Kann man Stuttgart 21 auch aus purem Gold errichten? Man kann! Und damit genauso viel Steuermilliarden verschwenden wie beim geplanten Projekt. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats funkelte das Prestigeprojekt heute morgen in goldenen Farben. Aus über hunderten beklebten Pappkisten hatten wir das Bauwerk vor dem Berliner Bahntower am Potsdamer Platz errichtet. Eine Merkel-Puppe legte […]
Das Milliardengrab verhindern! Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen. Unterzeichnen Sie unseren Appell! 2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. […]
Die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos für einen Paradigmenwechsel in der EU-Agrarpolitik haben eine wichtige Hürde genommen – und dies unerwartet unbeschadet! Auf dem Finanzgipfel der EU haben die Staats- und Regierungschefs sich letzten Freitag klar dafür ausgesprochen, dass Landwirte Geld aus Brüssel künftig nur gegen Einhaltung ökologischer Auflagen erhalten. Sprich: Öffentliche Gelder nur für öffentliche […]
Deutschland ebnet den Weg für den Export von Atommüll? „Unsinn“, nannte dies am Freitag noch Bundesumweltminister Peter Altmaier. Doch gestern musste er doch zugegeben, dass eine geplante Änderung des Atomgesetz (Artikel 3a, Absatz 1 bis 3) als Umsetzung einer EU-Richtlinie den Export von Atommüll ins Ausland ermöglichen würde. Die Änderung löste in den letzten Tagen […]