Deutschland ebnet den Weg für den Export von Atommüll? „Unsinn“, nannte dies am Freitag noch Bundesumweltminister Peter Altmaier. Doch gestern musste er doch zugegeben, dass eine geplante Änderung des Atomgesetz (Artikel 3a, Absatz 1 bis 3) als Umsetzung einer EU-Richtlinie den Export von Atommüll ins Ausland ermöglichen würde. Die Änderung löste in den letzten Tagen […]
28. Juni 2012: Deutschland spielt bei der EM gegen Italien, in der Nachspielzeit fällt das 1:2. Das ganze Land fiebert am Bildschirm und niemand merkt, was der Bundestag entscheidet. So haben sich das wohl einige Koalitionspolitiker/innen gedacht – und beschließen an diesem Abend, dass Datenhändler künftig ungehinderten Zugriff auf unsere Adressen bei den Meldeämtern bekommen […]
Ob der Umweltminister Peter Altmaier wirklich die über 100.000 Unterschriften unter unseren Appell so genau studiert? Als wir ihm heute morgen den Appell in Hannover direkt vor seinem Abflug zum Klimagipfel in Doha überreichten, versprach er im Scherz: „Ich schaue auf dem Flug mal nach, welche Minister aus meinen Kabinett den Appell unterzeichnet haben.“ Einen […]
Auf 15 Metern war heute vor dem Bundestag zu lesen: „Atomkraft abschalten!“ Gut 100 Demonstrant/innen entrollten unser großes Transparent kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte um die Novelle des Atomgesetzes. Viele hielten Schilder mit Namen der Orte hoch, wo der Konflikt um die Atomkraft auch nach dem heutigen Ausstiegsbeschluss weitergehen wird: in Gorleben, der Asse und […]
Die Bedingungen hätten widriger kaum sein können. Schon seit den frühen Morgenstunden goss es im Emsland aus Kübeln. So füllte sich der Platz vor dem Atomkraftwerk Emsland nur langsam mit fröstelnden Demonstrant/innen unter Regenschirmen. Doch nicht nur uns machte der Regen Schwierigkeiten, auch die Kanzlerin, die sich im Rahmen ihrer „Energiereise“ zum Besuch im Kraftwerk […]
Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, bei ihrem Besuch im Atomkraftwerk Emsland am morgigen Donnerstag mit uns über die umstrittene Technologie zu diskutieren und unseren Appell „Atomkraft abschalten“ mit über 160.000 Unterschriften entgegenzunehmen. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wollten wir diesen Merkel vor dem Tor des AKW Emsland überreichen. Merkel will bei dem Termin aber nur die […]
BP will offensichtlich schnell Fakten schaffen: „Vielleicht noch in der ersten Hälfte des Augusts“ will der Mineralölkonzern nach Recherchen der Mailänder Zeitung Panorama mit seiner Tiefseebohrungen im Mittelmeer unweit der libyschen Küste beginnen. Rechtliche Hürden stehen den Plänen nicht mehr im Weg. Für 900 Millionen Dollar hat BP die Rechte an dem Ölfeld bereits 2007 […]
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verspricht als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in seiner Antwort an Campact eine ZDF-Reform. Damit will er Konsequenzen aus der Entlassung von Chefredakteur Brender ziehen. Doch das reicht nicht, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Fordern Sie von den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort, beim Verfassungsgericht zu klagen! Über 39.000 Campact-Aktive appellierten Ende […]