Gentechnik ist unpopulär in Bayern. Und die CSU in der Defensive. Dies scheint der Grund für die 180-Grad-Wendung zu sein, die Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gestern hinlegte. Plötzlich will er sich doch in der EU dafür einsetzen, dass gentechnikfreie Regionen vom EU-Recht gedeckt und verbindlich deklariert werden können. In Deutschland haben sich bereits in 185 Regionen […]
Die Spenden von über 250 Campact-Aktiven ermöglichen uns, die Erklärung gegen ein Comeback der Atomenergie als ganzseitige Anzeige in der taz zu veröffentlichen. Vielen herzlichen Dank! Als nächstes würden wir die Anzeige gerne in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau veröffentlichen. Ermöglichen Sie uns dies mit Ihrer Spende! Online spenden! Erklärung unterzeichnen Anzeige als […]
Die Atomlobby wähnt sich im Aufwind. Nachdem sie Jahrzehnte argumentativ mit dem Rücken zur Wand stand, glaubt sie jetzt zwei Themen entdeckt zu haben, mit denen die öffentliche meinung für sich zurückgewinnen kannl. Schon seit letztem Jahr lässt sie Großplakatwände aufstellen mit Atomkraftwerken in blühenden Landschaften und unter strahlendem Himmel mit dem Motto: „Atomkraft ist […]
Unser Vorschlag für Effizienzpflicht für Kraftwerke als ordnungsrechtliche Hürde gegen neue Kohlekraftwerke wird von der Politik aufgegriffen: Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn forderte jetzt den von unserem Bündnispartner, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeschlagenen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent in das Umweltgesetzbuch (UGB) aufzunehmen. Für den Bau von Kraftwerken müssten endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Rechtslage […]
Lange hat die EU-Kommission um ihre Stellungnahme zu dem im slowakischen Mochovce geplanten Bau zweier Atomreaktoren gerungen – jetzt hat sie sich geeinigt. Prinzipiell erteilt sie den Neubauplänen grünes Licht, verlangt aber massive Nachbesserungen an den Sicherheitsstandards: „Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die betreffende Investition mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Einklang steht, […]
Unbefriedigende Nachrichten aus dem Bundestag: Nach einem Bericht der taz sollen atomwaffentaugliche Tornado-Kampfflugzeuge noch bis 2020 in Betrieb gehalten werden. Ihr Zweck: Im Ernstfall die 20 im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten Atombomben an ihr Ziel zu bringen. Die Regierung stellt damit weiter auf stur und plant damit offenbar die US-amerikanischen Atomwaffen bis 2020 zu belassen – […]
Sind Atomwaffen in Europa noch zeitgemäß und wie hoch ist das Risiko ihrer Lagerung – darum drehte sich die gestrige, auf Antrag der FDP einberufenen Debatte im Bundestag zur Stationierung von etwa 20 Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel. Kurz zuvor waren massive Sicherheitsprobleme bei der Lagerung des Sprengköpfe bekannt geworden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas […]
Brandenburg – das ist neben Nordrhein-Westfalen die Region in Deutschland, wo am meisten Kohle abgebaut und verfeuert wird. Brandenburgs SPD unter Matthias Platzeck setzt massiv auf den Ausbau – durch neue erschlossene Tagebau-Bereiche und neue Kraftwerke. Und das Land will sich an die Speerspitze einer „Zukunftstechnologie“setzen: CCS – Carbon Capture and Storage. Zu deutsch: Die […]