In dieser Woche soll nach den Wünschen der Regierung die Bahnprivatisierung unter Dach und Fach gebracht werden. Der Verkehrsausschuss hat für Montag zu einer Expertenanhörung geladen. Anwesend werden u.a. der neue Transnet-Chef Lothar Krauß, der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW sein. KCW hatte kürzlich in einem Gutachten massive Streckenstilllegungen, Fahrpreiserhöhungen […]
Ein Minister, der sich wo er nur kann für den Bau von Kohlekraftwerken in die Presche wirft – das erwartet man von einem, der für das Ressort Wirtschaft und Energiepolitik zuständig ist. Doch dass ausgerechnet der Umweltminister sich zum Adjutanten der Kohlelobby macht, ist schon ungewöhnlich. Neu Kohlekraftwerke müssten her, verkündete Sigmar Gabriel auch wieder […]
Gestern hatte es schon unser Kooperationspartner „Bahn für Alle“ erfahren – jetzt ist es offiziell. Norbert Hansen, Chef der Bahngewerkschaft Transnet wechselt die Seiten. Er wird Arbeitsdirektor bei der Deutschen Bahn AG. Hansen trat heute von seinem Gewerkschaftsposten zurück und soll nächsten Donnerstag vom Aufsichtsrat gewählt werden (Mehr bei Tagesschau.de / Pressemitteillung von Bahn für […]
Im März oder April haben über 11.000 Campact-Aktive unseren Appell an die SPD unterzeichnet, Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn zu eröffnen. Jetzt antwortete der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Antwort zeigt, dass unser Online-Protest in der Politik wahrgenommen wird – besonders in Kombination mit unseren öffentlichkeitswirksamen Aktionen, über die vielfach in […]
Der Koalitionsausschuss beschloss gestern Abend die von den SPD-Vorschlag zur Bahnprivatisierung. Nicht Teil des Beschlusspapiers sind allerdings die von Kurt Beck kürzlich noch als entscheidend gepriesenen Hürde gegen eine Erhöhung des Privatisierungsanteils am Transportbereich von 24,9 auf 49,9 Prozent: Die Festschreibung der Unternehmensstruktur in einem Tarifvertrag. Jetzt soll der Privatisierungsanteil lediglich in einem Beteiligungsvertrag festgeschrieben […]
Welche einschneidenden Konsequenzen die Pläne der SPD zur Bahnprivatisierung nach sich ziehen, zeigt ein Beitrag des ARD-Magazins Polylux – wenn auch etwas überspitzt. Wir kommen auch zu Wort – und unsere Heuschrecken-Puppen zu Ehren. Sehen Sie den Beitrag bei Polylux. Sehr empfehlenswert zu den Privatisierungsplänen der SPD ist auch ein aktueller Beitrag bei Monitor.
Mit 77 Ja- zu 25 Nein-Stimmen unterstütze gestern der eigens einberufenen SPD-Parteirat die letzte Woche von der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ beschlossenen Privatisierungspläne. Das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen setzt sich aus den Mitgliedern des Parteivorstands und den Delegierten der Landes- und Bezirksverbände zusammen. Ein Änderungsantrag von Parteilinken, nur stimmrechtslose „Volksaktien“ auszugeben und damit Kapitalinvestoren […]
Am kommenden Montag, den 21. April kommt der SPD-Parteirat zu einer Sondersitzung zur Bahnprivatisierung zusammen. Die Mitglieder des Bundesvorstands werden mit den Vertreter/innen aus den Landes- und Bezirksverbänden der SPD das von der AG „Bahnprivatisierung“ beschlossene Privatisierungs-Modell beraten und darüber entscheiden. Unser Kooperationspartner, das Bündnis „Bahn für Alle“ wird mit einer Aktion ab 9.00 Uhr […]