Der Koalitionsausschuss beschloss gestern Abend die von den SPD-Vorschlag zur Bahnprivatisierung. Nicht Teil des Beschlusspapiers sind allerdings die von Kurt Beck kürzlich noch als entscheidend gepriesenen Hürde gegen eine Erhöhung des Privatisierungsanteils am Transportbereich von 24,9 auf 49,9 Prozent: Die Festschreibung der Unternehmensstruktur in einem Tarifvertrag. Jetzt soll der Privatisierungsanteil lediglich in einem Beteiligungsvertrag festgeschrieben […]
Welche einschneidenden Konsequenzen die Pläne der SPD zur Bahnprivatisierung nach sich ziehen, zeigt ein Beitrag des ARD-Magazins Polylux – wenn auch etwas überspitzt. Wir kommen auch zu Wort – und unsere Heuschrecken-Puppen zu Ehren. Sehen Sie den Beitrag bei Polylux. Sehr empfehlenswert zu den Privatisierungsplänen der SPD ist auch ein aktueller Beitrag bei Monitor.
Mit 77 Ja- zu 25 Nein-Stimmen unterstütze gestern der eigens einberufenen SPD-Parteirat die letzte Woche von der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ beschlossenen Privatisierungspläne. Das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen setzt sich aus den Mitgliedern des Parteivorstands und den Delegierten der Landes- und Bezirksverbände zusammen. Ein Änderungsantrag von Parteilinken, nur stimmrechtslose „Volksaktien“ auszugeben und damit Kapitalinvestoren […]
Am kommenden Montag, den 21. April kommt der SPD-Parteirat zu einer Sondersitzung zur Bahnprivatisierung zusammen. Die Mitglieder des Bundesvorstands werden mit den Vertreter/innen aus den Landes- und Bezirksverbänden der SPD das von der AG „Bahnprivatisierung“ beschlossene Privatisierungs-Modell beraten und darüber entscheiden. Unser Kooperationspartner, das Bündnis „Bahn für Alle“ wird mit einer Aktion ab 9.00 Uhr […]
Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Anfang der Woche sowohl das Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden als auch die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ auf ein Modell zur Bahnprivatisierung geeinigt. Montag Mittag trat Beck vor die Presse. Seine Kernaussage: Der Vorschlag der Parteigremien trage dem Beschluss des SPD-Parteitags vom letzten Oktober Rechnung, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die […]
Analyse SPD-Entscheidung lesen Aktionsfilm schauen Stundenlang tagte die Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung – dann verkündete Kurt Beck das Ergebnis. Der Transportbereich der Bahn soll zu 25 Prozent privatisiert werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll durch einen Beteiligungsvertrag sicher gestellt werden. Damit bricht die SPD ihren Parteitagsbeschluss, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten sollen. […]
Heute Abend kamen die Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD mit Kurt Beck zusammen. Mit ihnen will Beck einen Kompromiss zur Bahnprivatisierung finden, nachdem die SPD-Arbeitsgruppe bisher kein gemeinsames Ergebnis hat finden kommen. Morgen Mittag wird die SPD-Arbeitsgruppe das letzte Mal tagen. Dann will Beck um 15.00 Uhr mit einem Ergebnis an die Öffentlichkeit treten. Spontan […]
Am kommenden Montag, den 14. April kommt die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ zu ihrer letzten und entscheidenden Sitzung zusammen. Sind Sie aus Berlin oder am Montag zufällig dort und haben Sie zwischen 12.30 und 14.30 Uhr Zeit für unsere Aktion? Unser Plan: Vom Bahn-Konzern am Potsdamer Platz soll sich eine Bahn der Bürger/innen zur SPD-Zentrale in Kreuzberg […]