Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der heute zum zweiten Mal zusammengekommenen SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ ein alternatives Modell zur Bahnprivatisierung vorgelegt. Demnach soll nur der Güterverkehr und die Logistiksparte Schenker zu 49 Prozent an Kapitalinvestoren verkauft werden. Scheer rechnet mit einem Verkaufserlös von 3,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Die Infrastruktur soll ganz […]
Nach einem Bericht der Rheinischen Post soll sich bei dem Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ die Vizevorsitzenden Steinbrück und Steinmeier durchgesetzt haben. Parteichef Kurt Beck habe sich hinter das von den beiden Politikern vorgeschlagene Holding-Modell gestellt, dieses jedoch modifiziert. Demnach solle nicht mehr der gesamte Transportbereich als Holding teilprivatisiert werden. Vielmehr soll der Nahverkehr und damit […]
So viel Medienaufmerksamkeit hat bisher kaum eine Campact-Aktion erzeugt: 12 Fernsehteams sowie etliche Fotografen und Radiojournalisten finden sich um 9.30 Uhr zu unserer Aktion vor der SPD-Zentrale ein. Kurz vor Beginn der SPD-Vorstandssitzung betritt dann Kurt Beck, dargestellt von unserem Praktikanten Niels, das Podest – die rechte Hand zum Schwur erhoben. An der Hand zieht […]
Morgen tritt die SPD-Arbeitsgruppe zur Privatisierung der Bahn erstmalig zusammen. Unser Kooperationspartner Bahn für Alle hat ein 20-Punkte-Papier als Diskussionsgrundlage für die Arbeitsgruppe vorgelegt. In ihm wird eine kritische Bilanz der Bahnreform von 1994 bis heute gezogen, die auf dem Tisch liegenden Privatisierungspläne kritisiert und Anforderungen für eine zukunftsfähige Bahn formuliert. Eine Kurz- und Langfassung […]
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag unseres Kooperationspartners Bahn für Alle lehnen 70 Prozent der Bevölkerung jede Kapitalprivatisierung der Bahn ab. „Lediglich 28 Prozent bevorzugen eine Privatisierungsvariante. Für einen Verkauf der Schienenverkehrstöchter, wie mit dem Holding-Modell vorgesehen, sprechen sich dabei elf Prozent aus. Zwölf Prozent sind für den Verkauf von Anteilen an […]
Mit einer spektakulären Aktion wollen wir am kommenden Montag, den 31. März Druck auf die SPD-Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung machen. Haben Sie Zeit, zwischen 9.30 und 11.00 Uhr zur SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg zu kommen? Hier finden Sie weitere Informationen zu Aktion & Treffpunkt.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Kritiker seiner Privatisierungspläne nach dem Holding-Modell mit einem neuen Spin überzeugen: „Wir müssen die Diskussion jetzt vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen deutlich machen, wofür wir privates Geld benötigen. Dann können wir Kritiker überzeugen“, so Tiefensee im Interview der Süddeutschen Zeitung. Das mit einer Privatisierung erwirtschaftete Kapital wolle […]
Unser Kooperationspartner „Bahn für alle“, ein Bündnis aus 15 Organisationen, organisierte gestern in Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Mainz und Nürnberg kreative Aktionen gegen die geplante Bahnprivatisierung. „Mehdorn, Steinbrück und Tiefensee wollen uns mit dem Holdingmodell ein faules Ei ins Nest legen“, so Bahn für alle. Die Politik würde ohne Not ein zentrales Instrument für die […]