Hinter verschlossenen Türen arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Variante der Bahnprivatisierung: dem Holding-Modell. Fern-, Nah- und Güterverkehr sollen in einer Holdinggesellschaft zusammengefasst und zur Hälfte an Logistikunternehmen verkauft werden. Die andere Hälfte verbleibt bei der DB AG. Die Infrastruktur wie Streckennetz und Bahnhöfe soll hingegen, ebenfalls als Holding, weiter vollständig bei der Deutschen Bahn […]
Heute haben wir gemeinsam mit Attac den Online-Appell „Steuerflucht stoppen“ an Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestartet. Er fordert rasch politische Konsequenzen aus dem Skandal um millionenschwere Steuerhinterziehungen in Liechtenstein zu ziehen. Die Regierung müsse endlich konsequent gegen Steueroasen vorgehen und die Steuerfahndung ausbauen. Bisher hat die Bundesregierung den Konflikt mit den Steueroasen gescheut […]
Bis Mitte Dezember sollte eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die beiden noch im Rennen befindlichen Privatisierungsmodelle prüfen – das Holding- und das Volksaktien-Modell. Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe will die Koalition dann über einen neuen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung entscheiden. Doch mittlerweile heißt es aus dem Verkehrsministerium, dass eine Prüfung noch […]
Unsere Enttäuschung in der letzten Woche war groß: Die EU-Kommission verabschiedete eine positive Stellungnahme zu den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene. Jetzt wird klar: Die Stellungnahme bezieht sich immerhin nur auf das Design der Anlage. Hier haben anscheinend Areva und Siemens genügend Lobbydruck gemacht, denn sie wollen dem russischen Kraftwerksbauer Atomstroyexport ihre Sicherheitstechnik verkaufen. Ausgeklammert […]
Letzte Woche gab es noch Grund zur Hoffnung: Wir dachten, einen weiteren Erfolg gegen die geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene erringen zu können. Doch überraschend hat sich das Blatt gewendet: Die EU-Kommission hat den Reaktoren im Erdbebengebiet nun doch grünes Licht gegeben. Damit kann die bulgarische Regierung jetzt entscheidende Finanzmittel für das Vorhaben beantragen – […]
Die EU-Kommission rudert zurück! Anfang Dezember wollte sie den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene grünes Licht geben. Angesichts einer Protestwelle will sie jetzt die Entscheidung auf Januar verschieben und überdenken. Seit letzter Woche schickten über 10.000 Campact-Aktive Protestmails an die EU-Kommission und auch in vielen anderen EU-Staaten starteten gleichzeitig Aktionen. Doch noch ist nichts in […]
Vor einem Jahr haben wir mit unseren Protesten verhindert, dass deutsche Banken zwei hoch gefährliche Atomreaktoren mitten in einer Erdbebenzone im bulgarischen Belene finanzieren. Doch die bulgarische Regierung treibt das Projekt weiter voran: Jetzt fordert sie EU-Gelder für die beiden Atommeiler des Tschernobyl-Bautyps. In wenigen Tagen entscheidet die EU-Kommission, ob sie dem Vorhaben grünes Licht […]
Der Konflikt um die Privatisierung der Bahn geht weiter. Die Koalitionsrunde hat bei ihrem gestrigen Treffen beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Tiefensee die zwei Privatisierungsmodelle bis zum 10. Dezember überprüft. Das ursprünglich von Tiefensee vorgelegte „Eigentumssicherungsmodell“, das großen Kapitalinvestoren den Einstieg in die Bahn eröffnet hätte, wurde begraben. Damit wurde das parlamentarische […]