Vor einem Jahr haben wir mit unseren Protesten verhindert, dass deutsche Banken zwei hoch gefährliche Atomreaktoren mitten in einer Erdbebenzone im bulgarischen Belene finanzieren. Doch die bulgarische Regierung treibt das Projekt weiter voran: Jetzt fordert sie EU-Gelder für die beiden Atommeiler des Tschernobyl-Bautyps. In wenigen Tagen entscheidet die EU-Kommission, ob sie dem Vorhaben grünes Licht […]
Der Konflikt um die Privatisierung der Bahn geht weiter. Die Koalitionsrunde hat bei ihrem gestrigen Treffen beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Tiefensee die zwei Privatisierungsmodelle bis zum 10. Dezember überprüft. Das ursprünglich von Tiefensee vorgelegte „Eigentumssicherungsmodell“, das großen Kapitalinvestoren den Einstieg in die Bahn eröffnet hätte, wurde begraben. Damit wurde das parlamentarische […]
Sonntag vor einer Woche setzte die SPD eine Arbeitsgruppe zu Bahnprivatisierung ein. Leitung: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Wir wunderten uns schon: So begräbt man nicht still und leise ein gescheitertes Projekt. Letzten Freitag ließ die Regierung die Katze aus dem Sack. Finanzminister Steinbrück, Tiefensee, Kanzleramtsminister de Maizière und Bahnchef Mehdorn haben sich auf ein neues Privatisierungsmodell […]
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beschlossen, die klären soll, ob das die Bahnprivatisierung noch weiterverfolgt werden soll. Beim nächsten Treffen des Gremiums am nächsten Montag, den 12. November soll das Vorhaben dann erneut auf der Tagesordnung stehen. Ein Bericht der Leipziger Volkszeitung stimmt indes weiter hoffnungsvoll. Man […]
„Macht Euch nicht zur Marionette Mehdorns!“ – das war die Botschaft, die unsere Aktion am letzten Samstag den hunderten vorbeikommenden SPD-Delegierten direkt vor dem Parteitagsgebäude entgegenrief (Weiteres zur Aktion im Blog). Zumindest die Mehrheit der SPD-Delegierten ist dem Appell gefolgt. Sicher – die Ablehnung des gesamten Privatisierungsprojekts war zum Greifen nahe. Die Mehrheit im Saal […]
Dem SPD-Parteitag liegt am kommenden Wochenende ein Initiativantrag des SPD-Vorstand zur Abstimmung vor, der die eine Privatisierung der Bahn in Form stimmrechtsloser Volksaktien vorsieht. Vorerst sollen 25,1 Prozent der Anteile der Deutschen Bahn AG als Volksaktien ausgegeben werden. Ob weitere 24,8 Prozent auf diese Weise folgen oder stattdessen an renditeorientierte Großinvestoren mit Stimmrecht vergeben werden, […]
Die Arbeitsgruppe des SPD-Vorstandes zur Bahnprivatisierung einigte sich am letzten Freitag auf einen Antrag für den SPD-Parteitag, der statt dem Verkauf der Bahn an private Finanzmarktinvestoren die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Heute entscheidet der SPD-Parteivorstand über den Antrag. Nach dem Entwurf sollen zuerst 25,1 % der Anteile der Deutschen Bahn AG als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben […]
Das ist eine dicke Mehrheit. 67 % – in Worten: siebenundsechzig Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bürger/innen lehnen laut der aktuellen Forsa-Umfrage für den „Stern“die geplante Bahnprivatisierung ab – über Parteigrenzen hinweg. 66 Prozent der Unions- und 65 Prozent der SPD-Wähler/innen sagen „nein“ zum Börsengang der Bahn. Und die Anhängerschaft der kleineren im Bundestag […]