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Alle Artikel von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende.
Nebeneinkünfte Großer Erfolg: Verfassungsgericht bestätigt Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte

Zweieinhalb Jahre haben wir darum gerungen – jetzt ist es endlich durch: Nach dem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Nebeneinkünfte nach den vom Bundestag erlassenen verschärften Regeln veröffentlicht werden. Endlich erfahren wir, welche Abgeordneten in erster Linie die Belange ihrer Wähler/innen vertreten und welche sich eher Interessen von Geldgebern aus der Wirtschaft verpflichtet […]

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Nebeneinkünfte Politiker-Nebeneinkünfte: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für 4. Juli erwartet

Das Bundesverfassungsgericht will am 4. Juli sein Urteil darüber verkünden, ob die vom Bundestag im Juni 2005 beschlossene verschärfte Veröffentlichungspflicht über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten verfassungskonform ist. Neun Abgeordnete hatten dagegen mit der Argumentation geklagt, sie müssten Informationen über private Geschäftspartner offenlegen, wodurch sie bei der Berufsausübung behindert würden. Mit Verweis auf die Klagen hatte […]

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Nebeneinkünfte Olaf Scholz (SPD) äußert sich gegenüber einem Campact-Aktiven zur Nebeneinkünfte-Debatte

(mh) Auf Anfrage eines Campact-Aktiven äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz ungewohnt klar und ausführlich zur aktuellen Debatte um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. So bringt er sein Verständnis für die von Campact vertretenen Positionen zum Ausdruck und hebt sein Engagement für verschärfte Transparenz-Regeln hervor. Er äußert sein Bedauern über die […]

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Nebeneinkünfte Patt beim Verfassungsgericht? Klage gegen Transparenzregeln für Politiker-Nebeneinkünfte könnte scheitern

(mh) Bereits im Juni 2005 verabschiedete der Bundestag eine umfassende Veröffentlichungspflicht für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Campact-Aktive hatten zuvor immer wieder Druck für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus im Bundestag gemacht. Nun könnte endlich auch der letzte fadenscheinige Vorwand schwinden, mit dem Bundestagspräsident Norbert Lammert das Gesetz blockiert: Denn beim Bundesverfassungsgericht zeichnet sich ein Patt […]

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Nebeneinkünfte Aktion für Transparenz beendet: Über 10.000 Mails in 3 Tagen an Struck und Kauder

Nach drei Tagen haben wir zum Ende der Plenarwoche unsere E-Mail-Aktion an Volker Kauder und Peter Struck beendet. Über 10.000 E-Mails haben Campact-Aktive an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen. Derweil haben wir einen neuen Termin für […]

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Nebeneinkünfte Treffen mit Lammert verschoben – Campact-Aktion bis Freitag verlängert

Das für heute angesetzte Treffen von Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Spitzen der Koalitionsfraktionen Volker Kauder und Peter Struck ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auf dem Treffen sollte beraten werden, in wieweit die vor zwei Jahren vom Bundestag beschlossenen verschärften Transparenzregeln über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten endlich umgesetzt werden. Schon der heutige Termin sollte […]

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Nebeneinkünfte Online-Aktion gestartet: „Herr Struck, Herr Kauder, verhindern Sie die Mogelpackung!“

Vor zwei Jahren haben wir einen großen Erfolg errungen: Auch durch unseren Druck beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Wir wollen wissen: Welche Politiker/innen fühlen sich den Bürger/innen und welche eher VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet? Mehrere Abgeordnete klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Transparenzregeln. Obwohl die Klagen juristisch […]

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Soziales Kompromiss im Krippenstreit: Rechtsanspruch ab 2013

Nun hat sich der Koalitionsausschuss also doch geeinigt: Nach monatelangen Streitigkeiten vereinbarten die Spitzen von SPD und CDU gestern einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung ab 2013, wenn das Ziel von 750. 000 Krippenplätzen bis dahin tatsächlich erreicht ist. Jedem dritten Kleinkind stünde dann ein Krippenplatz zur Verfügung, was dem ermittelten Bedarf nach Krippenplätzen entspricht. Dann würde […]

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