Nach drei Tagen haben wir zum Ende der Plenarwoche unsere E-Mail-Aktion an Volker Kauder und Peter Struck beendet. Über 10.000 E-Mails haben Campact-Aktive an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen. Derweil haben wir einen neuen Termin für […]
Das für heute angesetzte Treffen von Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Spitzen der Koalitionsfraktionen Volker Kauder und Peter Struck ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auf dem Treffen sollte beraten werden, in wieweit die vor zwei Jahren vom Bundestag beschlossenen verschärften Transparenzregeln über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten endlich umgesetzt werden. Schon der heutige Termin sollte […]
Vor zwei Jahren haben wir einen großen Erfolg errungen: Auch durch unseren Druck beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Wir wollen wissen: Welche Politiker/innen fühlen sich den Bürger/innen und welche eher VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet? Mehrere Abgeordnete klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Transparenzregeln. Obwohl die Klagen juristisch […]
Nun hat sich der Koalitionsausschuss also doch geeinigt: Nach monatelangen Streitigkeiten vereinbarten die Spitzen von SPD und CDU gestern einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung ab 2013, wenn das Ziel von 750. 000 Krippenplätzen bis dahin tatsächlich erreicht ist. Jedem dritten Kleinkind stünde dann ein Krippenplatz zur Verfügung, was dem ermittelten Bedarf nach Krippenplätzen entspricht. Dann würde […]
Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wenigstens noch einige Fortschritte in Sachen Klimaschutz bringt, entscheidet sich auf den letzten Metern. Im Juni, dem letzten Monat der deutschen Präsidentschaft, folgt ein wichtiges Treffen dem nächsten: Die Umweltminister kommen vom 1. bis 3. Juni und am 28. Juni zusammen. Die Wirtschafts- und Energieminister kommen am 7. und 8. Juni […]
Eigentlich stand das Thema Finanzierung des Krippenausbaus ganz oben auf der Tagesordnung des heutigen Koalitionsausschusses. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte hierzu ein Finanzierungskonzept vorlegen nund mit ihm auch der Bund für die Finanzierung von mehr und besseren Krippenplätzen in die Pflicht nehmen. Doch Finanzpolitiker beider Regierungsparteien sorgten jetzt für die Absetzung des Punktes auf […]
Parallel zu den Beratungen der SPD über die Bahnprivatisierung stellte die Deutsche Bahn AG gestern ihre Jahresbilanz 2007 der Presse vor. Nach ihr hat die DB AG ihren Umsatz um 1,3 Milliarden Euro auf 31,3 Milliarden gesteigert, den Gewinn um 418 Millionen Euro auf 2,895 Milliarden. Der größte Teil der Gewinne stammt aus Unternehmensbeteiligungen im […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen „Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik“ geeinigt (Original-Dokument als pdf). Dass es überhaupt zu einer Einigung kam, ist ein Erfolg, denn bis zuletzt lagen die Postionen etlicher Regierungen weit auseinander. Insbesondere Frankreich und einige osteuropäische Länder wollten den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zu einer unverbindlichen […]