Vor zwei Jahren haben wir einen großen Erfolg errungen: Auch durch unseren Druck beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Wir wollen wissen: Welche Politiker/innen fühlen sich den Bürger/innen und welche eher VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet? Mehrere Abgeordnete klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Transparenzregeln. Obwohl die Klagen juristisch […]
Nun hat sich der Koalitionsausschuss also doch geeinigt: Nach monatelangen Streitigkeiten vereinbarten die Spitzen von SPD und CDU gestern einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung ab 2013, wenn das Ziel von 750. 000 Krippenplätzen bis dahin tatsächlich erreicht ist. Jedem dritten Kleinkind stünde dann ein Krippenplatz zur Verfügung, was dem ermittelten Bedarf nach Krippenplätzen entspricht. Dann würde […]
Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wenigstens noch einige Fortschritte in Sachen Klimaschutz bringt, entscheidet sich auf den letzten Metern. Im Juni, dem letzten Monat der deutschen Präsidentschaft, folgt ein wichtiges Treffen dem nächsten: Die Umweltminister kommen vom 1. bis 3. Juni und am 28. Juni zusammen. Die Wirtschafts- und Energieminister kommen am 7. und 8. Juni […]
Eigentlich stand das Thema Finanzierung des Krippenausbaus ganz oben auf der Tagesordnung des heutigen Koalitionsausschusses. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte hierzu ein Finanzierungskonzept vorlegen nund mit ihm auch der Bund für die Finanzierung von mehr und besseren Krippenplätzen in die Pflicht nehmen. Doch Finanzpolitiker beider Regierungsparteien sorgten jetzt für die Absetzung des Punktes auf […]
Parallel zu den Beratungen der SPD über die Bahnprivatisierung stellte die Deutsche Bahn AG gestern ihre Jahresbilanz 2007 der Presse vor. Nach ihr hat die DB AG ihren Umsatz um 1,3 Milliarden Euro auf 31,3 Milliarden gesteigert, den Gewinn um 418 Millionen Euro auf 2,895 Milliarden. Der größte Teil der Gewinne stammt aus Unternehmensbeteiligungen im […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen „Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik“ geeinigt (Original-Dokument als pdf). Dass es überhaupt zu einer Einigung kam, ist ein Erfolg, denn bis zuletzt lagen die Postionen etlicher Regierungen weit auseinander. Insbesondere Frankreich und einige osteuropäische Länder wollten den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zu einer unverbindlichen […]
Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft doch noch Chancen hat, einen klimapolitische Wende in Europa einzuläuten, entscheidet sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche: Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandeln die Staats- und Regierungschefs über einen „Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik“. Entscheidende Punkte des Aktionsplans sind unter den Mitgliedstaaten heiß umstritten. Inwieweit es zu einer ambitionierten Einigung kommt, […]
(cw) Parlamentspräsident Norbert Lammers (CDU) hat einen Antrag der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf Herausgabe einer Kopie des Rechtsgutachtens zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten abgelehnt. Der Antrag basierte auf dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bundestagsverwaltung begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass das IFG in diesem Fall nicht anwendbar sei. Das IFG finde auf den Deutschen Bundestag demnach […]