Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will das Land Rheinland-Pfalz die umstrittene Käfighaltung von Legehennen stoppen, gegen die auch über 2300 Campact-Aktivisten mit der E-Card-Aktion „Kein Zurück zum Käfig“ protestiert hatten. Die SPD-Landesregierung hält die im Frühjahr beschlossene Einführung von Käfigen, die nur etwas größer sind als die bisherigen Käfigbatterien, für verfassungswidrig. Kurt Beck hatte […]
Vor wenigen Wochen haben wir einen großen Erfolg errungen: Nach unserem Protest zog sich die HypoVereinsbank aus der Finanzierung zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene zurück. Die HypoVereinbank ist ein Tochterunternehmen der italienischen Unicredit-Bank. In Folge des Protests will der Vorstandschef der Unicredit Alessandro Profumo jetzt grundsätzlich entscheiden, ob die Bankengruppe Atomenergie finanziert. Dies hat weitreichende […]
Im Ausschuss der Ständigen Vertreter, der die Entscheidungen des Ministerrats vorbereitet, wird heute über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen entschieden. Es sieht nach einem Erfolg für uns aus: Es wird voraussichtlich die Veröffentlichung aller Direktzahlungen beschlossen. Entscheidend hierfür war, dass Deutschland vor gut einem Monat seinen Widerstand dagegen aufgab. Nach den Vorstellungen […]
(jp) Mit der Campact-Aktion zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften stießen wir am Mittwoch auf eine tolle Resonanz. Unübersehbar bauten wir vor dem Verfassungsgericht den 5 Meter großen aufblasbaren Lobbyisten und das Transparent mit der Aufschrift „Nebeneinkünfte veröffentlichen“ auf. Daneben platzierten wir den Offenen Brief an die Verfassungsrichter. Diesen hatten bis Aktionsbeginn mehr als 3000 Bürger/Innen unterzeichnet. […]
Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Deutschland tritt bei den EU-Verhandlungen zu Transparenz bei den Agrarsubventionen nicht für die Einführung eines Schwellenwerts von 2 Millionen Euro, ab dem erst Zahlungen an die Subventionsempfänger veröffentlicht werden sollten. Dies ist eine herbe Niederlage für Wirtschaftsminister Glos, der sich vehement in der Abstimmung der deutschen Position zur EU-Transparenzrichtlinie […]
Die Position Deutschlands zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen umfassenden Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen ist weiter Streitpunkt zwischen den damit befassten Ministerien. Nachdem Ende August eine Einigung an der Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach einem Schwellenwert für die Veröffentlichungspflicht in Höhe von 2 Millionen Euro scheiterte, soll jetzt am 18. September bei einem Treffen der […]
Nach Ablauf des UN-Ultimatum an den Iran, die Anreicherung von Uran auszusetzen, setzen die USA nach drei Monaten des Abwartens wieder auf eine Eskalation des Konflikts. Schon nächste Wochen wollen sie vom UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Teheraner Regime beschließen lassen. Doch die anderen Mitglieder der Sechsergruppe (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland), die das Vorgehen […]
Im Schatten des Libanon-Kriegs schwelt der Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter. Nachdem der Iran die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland mit einer Antwort auf ihr Verhandlungsangebot von Anfang Juni auf den 22. August vertröstete, wandten diese sich wieder an den UN-Sicherheitsrat. Mit 14 zu 1 Stimme hat dieser jetzt dem Iran eine neuerliche Frist gesetzt: […]