2.350 Briefe von Campact-Aktiven gingen in den letzten drei Wochen bei Landwirtschaftsminister Seehofer ein, die ihn aufforderten, das Verbot von Legebatterien für Hühner nicht zu kippen. Jetzt wurde klar: Wir hatten leider keinen Erfolg. Seehofer reichte die am 7. April vom Bundesrat geänderte Legehennenverordnung unverändert an die EU-Kommission in Brüssel weiter. Diese muss jetzt prüfen, […]
Die Ruhrkohle AG soll unter Führung von Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller in einem Jahr an die Börse gehen. Das wäre laut Welt der spektakulärste Börsengang der deutschen Geschichte. Und der muss ein Erfolg werden. Dazu wird der ehemalige Bergbau-Konzern umstrukturiert; das Bergbau-Segment des Konzerns soll wegen seiner immensen Kosten im Milliardenbereich abgetrennt werden und die Haftung […]
Die Entscheidung von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer über die Aufhebung des Verbots von Legebatterien wurde nach Auskunft der Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums gegenüber Campact überraschend um drei Monate verschoben. Seehofer reichte die am 7. April vom Bundesrat geänderte Legehennenverordnung unverändert an die EU-Kommission in Brüssel weiter. Kein gutes Zeichen, denn damit verzichtet Seehofer entgegen früherer Ankündigungen darauf, […]
Auch die 2446 E-Mails von Campact-Aktiven konnten es nicht mehr verhindern: Der Bundesrat stimmte dem Beschluss des Agrarausschusses zu, der eine Aufhebung des Käfigverbotes vorsieht. In Zukunft sollen „Kleinvolieren“ erlaubt sein, die sich nur geringfügig von herkömmlichen Käfigen unterschieden. 35 bis 50 Tier sollen in ihr Platz haben, wobei einem Tier lediglich 0,08m² zur Verfügung […]
Der Vorschlag des Agrarausschusses des Bundesrates, über den die Länderkammer morgen zu befinden hat, stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Verpackung ist neu, doch der Inhalt weicht kaum von der bisher gängigen, tierquälerischen Form der Legebatteriehaltung von Hühnern ab. Da scheinen Marketingexperten am Werk gewesen zu sein: Mit Worthülsen wie „Kleinvoliere“, „Kleingruppenhaltung“, Hennen-Appartement“ und […]
(dot) Kurt Beck hat als erster Ministerpräsident auf unsere E-Card-Aktion geantwortet. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Verbot der herkömmlichen Käfigbatterie ab 1. Januar 2007 bestehen bleibt. „Das Einsperren des Geflügels in Kleinkäfigen auf der Fläche eines DIN A4-Blattes ist Tierquälerei, die wir nicht unterstützen werden. Auch die so genannten […]
In einer Stellungnahme zur Campact-Aktion hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen den Bundestagspräsidenten dazu aufgefordert, die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte vorzunehmen. Dies soll unabhängig von dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage von Bundestagsabgeordneten erfolgen. Die erstmalige Veröffentlichung der Daten müsse mit Sorgfalt vorbereitet werden. Dies rechtfertigt eine Veröffentlichung nach dem Ende Sommerpause. Nach dieser Frist müsse aber […]
Der von Bundestagspräsident Norbert Lammert frisch gekürte Leiter des Bereichs Presse und Kommunikation des Deutschen Bundestags und ehemalige „Welt“-Redakteur Guido Heinen droht Campact rechtliche Schritte an, wenn wir Passagen aus unserem 5-Minuten-Info zur Verschiebung der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht entfernen. Damit reagiert die Bundestagsverwaltung erstmals auf die 2.145 E-Mails sowie zahlreiche Faxe und […]