Ende dieser Woche trafen die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands in Wien zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen im Konflikt mit dem Iran und eine den Iran verurteilende UN-Resolution zu beraten. Überraschend fanden sich die USA bereit, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen. Doch sie werden sich nicht billig von ihren […]
Das Tauziehen um eine UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland dauert an. Auch auf dem gestrigen Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien in London konnte keine Einigung erzielt werden. Eine Kompromisslinie könnte sein, den Iran zwar als „Gefahr für den Weltfrieden“ nach Kapital VII der UN-Charta zu verurteilen, dies allerdings […]
Nach dem Start der neuen Campact-Kampagne gegen einen möglichen Iran-Krieg erreichten uns sehr viele Zuschriften: Viele Campact-Aktive scheinen hin und her gerissen zu sein, wie auf den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu reagieren ist. Wir haben eine erste Antwort auf die am häufigsten an uns gerichtete Fragen formuliert, die Sie wiederum kommentieren können. Zudem […]
(jw/cb) Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni […]
Wir haben lange gezögert, den Konflikt um das iranische Atomprogramm als Kampagnenthema aufzugreifen. Vieles erscheint unübersichtlich und komplex. Aber der Streit eskaliert von Woche zu Woche. Auch uns bereitet die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran Sorgen. Doch ein militärisches Eingreifen kann die Atombombe nicht verhindern und würde unermessliches Leid nach sich ziehen. Eine diplomatische Lösung […]
(jw) Am gestrigen Mittwoch, dem 10.5.2006, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Er sieht umfangreiche Kürzungen vor, durch die Finanzminister Steinbrück laut Welt Mehreinnahmen von bis zu 5,4 Millionen Euro erwartet. Der Entwurf sieht vor, das es Kindergeld künftig nur noch bis zum vollendeten 25 Lebensjahr geben soll. Das Arbeitszimmer zu […]
Die Pläne der Koalition, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, erhalten weiter kräftigen Gegenwind. Das Gutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnt laut Financial Times Deutschland vor einem Abkühlen der Konjunktur. Wenn die Mehrwertsteuer wie geplant von 16% auf 19% angehoben wird, sagen die Experten für 2007 einen Rückgang des Wachstums von 1,7% […]
2.350 Briefe von Campact-Aktiven gingen in den letzten drei Wochen bei Landwirtschaftsminister Seehofer ein, die ihn aufforderten, das Verbot von Legebatterien für Hühner nicht zu kippen. Jetzt wurde klar: Wir hatten leider keinen Erfolg. Seehofer reichte die am 7. April vom Bundesrat geänderte Legehennenverordnung unverändert an die EU-Kommission in Brüssel weiter. Diese muss jetzt prüfen, […]