Das Gros der Legebatterien in Deutschland befindet sich in drei Bundesländern: Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Nach der von Rot-Grün beschlossenen Legehennenverordnung müssen diese am 1. Januar 2007 artgerechten Volieren weichen. Damit stehen Gewinne der Hühnerbarone auf dem Spiel. Doch ihnen springen jetzt Ihre Landesväter zur Seite. Gemeinsam haben die Landesregierungen der drei Bundesländer einen Änderungsantrag […]
Wir alle kennen die grauenhaften Bilder von eingepferchten Legehennen. Sie fristen zu Millionen ein elendes Dasein, damit wir morgens unser Frühstücksei, mittags Pasta und Nachmittags Kuchen genießen können. Eigentlich sollte nach einem Beschluss der rot-grünen Bundesregierung am 1. Januar 2007 mit der Batteriehaltung von Legehennen Schluss sein – einer der wenigen durchschlagenden Erfolge rot-grüner Umweltpolitik. […]
(jb) Schon über 1.000 Campact-Aktive forderten ihre Wahklreisabgeordneten dazu auf, von Bundestagspräsident Norbert Lammert die fristgerechte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verlangen. MdB Florian Pronold (SPD) ist dieser Bitte in einem Schreiben, das Campact vorliegt, gefolgt: „Ich habe für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angaben steht nicht im Ermessen des Bundestagspräsidenten, vielmehr […]
Unsere Pressemitteilung zur heute gestarteten Aktion: Das Online-Netzwerk Campact, die Antikorruptionsorganisation Transparency International und LobbyControl starten eine Protestaktionen gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag angekündigte Aussetzung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Lammert begründet dies mit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von Bundestagsabgeordneten, obwohl diese juristisch keine aufschiebende Wirkung haben. Ab Montag Morgen werden sich Bürger […]
Über ein Jahr nach den Skandalen um Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird jetzt endlich eine weitreichendere Veröffentlichungspflicht umgesetzt. Doch sie ist Teilen des Parlaments weiter ein Dorn im Auge. Sechs Abgeordnete wagen sich besonders weit hervor und wollen jetzt gegen die neue Veröffentlichungspflicht für Bundestags-Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht klagen. Die Abgeordneten Heinrich Kolb, Hans-Joachim Otto und Sibylle […]
(jb) „Wir haben keinerlei Erfahrung mit einer Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung“ und „wir können nur hoffen, dass der Rückschlag bei der Nachfrage nicht so heftig ausfällt, dass er den Aufschwung zurückwirft“, so Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Damit wagte sich der SPD-Politiker weit vor, beschloss doch das Bundeskabinett heute, die Mehrwertsteuer gemäß dem Haushaltsplan 2007 […]
(jb) In die Debatte um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt wieder Bewegung. Sowohl Bundesregierung als auch Wirtschaftsforscher hatten zuletzt positive Konjunkturprognosen für 2006 abgegeben. Nun werden erste Stimmen aus den Reihen der Union laut, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 in Frage stellen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist der erste CDU-Spitzenpolitiker, […]
„Insgesamt hat sich die deutsche Wirtschaft im Jahre 2005 nur verhalten positiv entwickelt; problematisch blieben vor allem die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die schwache Binnennachfrage.“ Mit diesen Worten fasste der Präsident des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen die Entwicklung der Konjunktur 2005 zusammen. Die von Hahlen präsentierten Zahlen geben keinesfalls Anlass zu Optimismus. Das Wirtschaftswachstum […]