Im Oktober hatte der Bundestag den Weg frei gemacht für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Damit wüssten wir Bürger/innen endlich, welche Abgeordneten unsere Belange vertreten und welche sich Wirtschaftsinteressen verpflichtet fühlen. Doch jetzt will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Veröffentlichgungspflicht auf den letzten Metern zu Fall bringen. Eigentlich müssen alle Nebeneinkünfte bis zum 18. […]
Die ersten Unions- und SPD-Abgeordneten haben auf die E-Mails der Campact-Aktiven geantwortet. Herzlichen Dank all jenen, die bereits Mails an uns weiter geleitet haben. Die CDU-Abgeordneten Peter Hintze und Antje Blumenthal verteidigen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem Hinweis auf deren vermeintlich beschäftigungspolitische Wirkungen. Schließlich fließe ein Teil der Erhöhung in die Senkung des […]
Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt.
Finanzminister Peer Steinbrück möchte die Mehrwertsteuer-Pläne möglichst schnell durchs Parlament bringen. Geht es nach dem Willen des SPD-Politikers, soll das Parlament bereits im nächsten Frühjahr die Mehrwertsteuer-Erhöhung beschließen. Steinbrück macht Tempo, weil die voraussichtlich nicht allzu guten Konjunktur- und Arbeitsmarktzahlen im kommenden Jahr kaum Rückwenwind für eine Maßnahme bringen dürften, die das Verbrauchervertrauen noch weiter […]
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Dies schade der Binnennachfrage, sind sich die Wirtschaftswissenschaftler des IWH in ihrer Beurteilung der fiskalpolitischen Pläne der Koalition sicher: „Der private Konsum wird damit kaum zu einer konjunkturellen Erholung beitragen können.“ Das IWH rechnet mit zusätzlichen Belastungen der Verbraucher/innen um […]
Wie nicht anders zu erwarten, hat sich das Konsumklima in Deutschland nach der Ankündigung der Koalitionspartner, die Mehrwertsteuer um satte drei Prozent zu erhöhen, deutlich getrübt. Dies bestätigt die GfK-Konsumklimastudie für den November 2005. Der Studie des Marktforschungsunternehmens zufolge hat sich sowohl die „Konsum- und Anschaffungsneigung“ als auch die Konjunkturerwartung und damit die Einkommenserwartung der […]
Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding drückt sich in seiner Antwort zu unserer E-Mail-Aktion an die SPD Finanzpolitiker/innen leider um eine Stellungnahme zur geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung, setzt sich jedoch detailliert mit unseren Alternativ-Vorschlägen auseinander. Klicken Sie hier, um seinen Brief zu lesen und, wenn Sie wollen, zu kommentieren.
Ein weiteres Mitglied der SPD-AG Finanzen hat auf unsere E-Mails geantwortet. Pronold bezeichnet die Mehrwertsteuererhöhung als „dicke schwarze Kröte“, welche die SPD habe schlucken müssen. Er halte die Erhöhung „nicht für den richtigen Weg“. Unsere Forderungen begrüßt Pronold, flüchtet sich jedoch in den Hinweis, diese seien auf Grund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse „kaum umsetzbar“. Wir dokumentieren […]