Heute startet Campact gemeinsam mit der Attac AG Steuerflucht, der IG-Metall und dem tax justice network eine Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwersteuer. Auf einer Pressekonferenz in Berlin werden die wesentlichen Kritikpunkte und sinnvollere und sozial gerechtere Alternativen vorgestellt.
Nachdem binnen kürzester Zeit über 1000 Emails von Campact-Aktiven an die Wahlkreisabgeordneten verschickt wurden, gab es zahlreiche Rückmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. So sicherte der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu, sich bei der Abstimmung am 18.10. für den Erhalt der Veröffentlichungspflicht einzusetzen. Ebenso sprach sich Karin Kortmann (SPD) in einer Antwortmail für mehr […]
Wer gestern während der Bundestagsdebatte die Antrittsrede des neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) verfolgte, dem wurde sehr schnell klar: Aus tiefer Überzeugung haben einige Abgeordnete von Union und SPD der verschärften Transparenzpflicht sicher nicht zugestimmt. Lammert forderte die Abgeordneten auf, „einen zweiten ruhigen Blick“ auf die beschlossenen Transparenzregeln zu werfen und mahnte die „Neujustierung sowohl […]
Heute ist ein schwarzer Tag für Lobbyisten. Heute morgen hat der Bundestag die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt. Damit können die im Sommer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Transparenzregeln endgültig in Kraft treten. Überraschend ist die Union zudem umgeschwenkt und hat die neuen Transparenzregeln mitgetragen. Sie scheint sich nicht getraut […]
Unser Erfolg vom Juni ist in Gefahr! Der Bundestag könnte bei seiner ersten Sitzung am 18. Oktober die vor der Sommerpause verabschiedete verschärfte Veröffentlichungspflicht der Politiker-Nebeneinkünfte wieder rückgängig machen. Die Neuregelung muss als Teil der Geschäftsordnung bestätigt werden. Mit ihr erhalten wir Bürger endlich wichtige Informationen, mit denen wir Lobbyisten im Parlament identifizieren können. (Mehr […]
Nach Auskunft der Bundesrat-Pressestelle hat der Bundesrat heute die Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren lassen. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit tritt die Neuregelung in Kraft. Sobald das Beschlußprotokoll des Bundesrates vorliegt, werden wir es hier verlinken. Mit dem heutigen Beschluß des Bundesrates hat unsere Kampagne vorläufig ihr Ziel erreicht. Vorläufig, weil die Union damit droht, […]
Die Neuregelung der Nebeneinkünfte wird am kommenden Freitag, den 8.7. im Bundesrat behandelt (Tagesordnung des Bundesrates am 8. Juli 2005.). Über das Ergebnis der Sitzung informieren wir Sie am Freitag hier im Logbuch. Sie können die Ergebnisse auch selbst auf der Bundesratsseite unter dieser Adresse recherchieren.
Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Neuregelung der Politiker Nebeneinkünfte beschlossen (siehe Protokoll der Sitzung). Zur Abstimmung standen die Neufassung des Abgeordnetengesetzes und die Überarbeitung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Vertreter der FDP wie auch einige Abgeordnete der Union stimmten gegen beide Beschlußvorlagen. Andere Unionsvertreter enthielten sich bei der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes […]