Als Gazale Salame vor zehn Tagen mit ihren beiden jüngsten Kindern in Hannover auf dem Flughafen landete und ihre zwei großen Töchter und ihren Mann das erste Mal wieder in die Arme schloss, fand eine achtjährige Tragödie ihren Schlussakt. Die niedersächsische Flüchtlingspolitik hatte die Familie auseinander gerissen, Innenminister Schünemann als unverbesserlicher Hardliner die Rückkehr bis […]
Wir waren schnell, der Protest wirkte – jetzt stoppte die Regierungskoalition ihren Entwurf zum Beschäftigten-Datenschutz endgültig. Eine Kapitulation auf der ganzen Linie für schwarz-gelb – und das Ende des einhellig kritisierten Entwurfs. Wir schauen zurück, auf unsere so kurze wie erfolgreiche Kampagne. Als die Regierung den Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz präsentierte, rieb sich mancher Gewerkschaftsvertreter und […]
Energisch haben die Hebammen um ihre Rechte gekämpft – mit Eurer Unterstützung. Jetzt hat ein Schiedsspruch die Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen beendet. Zufrieden sind weder die Hebammen noch wir mit diesem Ergebnis – zu groß ist noch immer die Schieflage beim Einkommen. Trotzdem war die Kampagne nicht umsonst: Innerhalb weniger Monate hat sich einiges getan. […]
Das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz der Regierung hat seinen Namen nicht verdient: Es würde persönliche Daten von Beschäftigten dem Zugriff von Unternehmen schutzlos ausliefern. Noch kann der Bundestag es stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell! Stellen Sie sich vor, Sie werden an Ihrem Arbeitsplatz von einer Kamera gefilmt. Sie haben das Gefühl, Ihr Chef weiß mehr […]
Noch immer ist die Lage der Hebammen prekär. Noch immer stocken die Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine höhere Vergütung. Und noch immer gibt es keine Lösung für die ungezügelt steigenden Beiträge zur Berufshaftpflicht. Aber der Protest der letzten Monate hat doch Wirkung entfaltet: Jetzt scheint die Regierung das Problem endlich anzugehen – Am 24. […]
Wie sehr unser Aktionstag die baden-württembergische Landesregierung verärgert hat, zeigte die Reaktion von Landesumweltministerin Tanja Gönner. Sie bezeichnete unsere Aussage, dass Stuttgart 21 den Nahverkehr ausbremse für falsch, ohne sie dabei zu entkräften. Dabei haben die Menschen an ihren vielen Standorten in Baden-Württemberg deutlich gemacht: Die falsch verwendeten Milliarden für Stuttgart 21 sind ein Problem […]
Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg und Campact haben einen Aktionstag ins Leben gerufen, der nun an sage und schreibe 40 Orten in ganz Baden-Württemberg stattfindet. Wir fordern mit dem Aktionstag eine neu gewählte Landesregierung frühzeitig dazu auf, zukünftig auf eine bürgerfreundliche und ökologische Verkehrspolitik zu setzen. Eindrucksvoll bewiesen letztes Wochenende Zehntausende in Stuttgart, wie wichtig der Widerstand […]
Neun mal haben sie jeweils acht Stunden miteinander geredet, sind tief in die komplizierte Faktenlage rund um das Investitionsprojekt Stuttgart 21 eingestiegen, moderiert von Schlichter Heiner Geißler. Doch mit wie viel demonstrativer Unabhängigkeit er die Runden auch leitete – am Ende verließ ihn der Mumm. Das Schlichtungsergebnis ist enttäuschend. Statt einen Weg aus der verfahrenen […]