Christoph Bautz SPD-Parteirat vertagt Entscheidung Im Schnellverfahren wollten Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee die Privatisierung der Bahn nach dem „Holding-Modell“ noch im März beschlossen sehen. Doch daraus wird nicht: Weiterhin fehlt ihnen die Zustimmung der SPD-Basis, die seit dem Parteitagsbeschluss von Hamburg im letzten Oktober die Bedingung für eine Privatisierung der Bahn ist. Der SPD-Parteirat, das wichtigste Gremium der SPD…
Christoph Bautz Entscheidung auf März verschoben Bis Mitte Dezember sollte eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die beiden noch im Rennen befindlichen Privatisierungsmodelle prüfen – das Holding- und das Volksaktien-Modell. Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe will die Koalition dann über einen neuen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung entscheiden. Doch mittlerweile heißt es aus dem Verkehrsministerium, dass eine Prüfung noch…
Christoph Bautz Herbe Niederlage: EU-Kommission gibt grünes Licht für AKW Belene Letzte Woche gab es noch Grund zur Hoffnung: Wir dachten, einen weiteren Erfolg gegen die geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene erringen zu können. Doch überraschend hat sich das Blatt gewendet: Die EU-Kommission hat den Reaktoren im Erdbebengebiet nun doch grünes Licht gegeben. Damit kann die bulgarische Regierung jetzt entscheidende Finanzmittel für das Vorhaben beantragen –…
Christoph Bautz Erster Erfolg – EU-Kommission verschiebt Entscheidung über AKW Belene Die EU-Kommission rudert zurück! Anfang Dezember wollte sie den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene grünes Licht geben. Angesichts einer Protestwelle will sie jetzt die Entscheidung auf Januar verschieben und überdenken. Seit letzter Woche schickten über 10.000 Campact-Aktive Protestmails an die EU-Kommission und auch in vielen anderen EU-Staaten starteten gleichzeitig Aktionen. Doch noch ist nichts in…
Christoph Bautz Aktion: Keine Atomkraft im Erdbebengebiet gestartet Vor einem Jahr haben wir mit unseren Protesten verhindert, dass deutsche Banken zwei hoch gefährliche Atomreaktoren mitten in einer Erdbebenzone im bulgarischen Belene finanzieren. Doch die bulgarische Regierung treibt das Projekt weiter voran: Jetzt fordert sie EU-Gelder für die beiden Atommeiler des Tschernobyl-Bautyps. In wenigen Tagen entscheidet die EU-Kommission, ob sie dem Vorhaben grünes Licht…
Christoph Bautz Abschied auf Raten: Koalitionsausschuss beschließt Arbeitsgruppe Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beschlossen, die klären soll, ob das die Bahnprivatisierung noch weiterverfolgt werden soll. Beim nächsten Treffen des Gremiums am nächsten Montag, den 12. November soll das Vorhaben dann erneut auf der Tagesordnung stehen. Ein Bericht der Leipziger Volkszeitung stimmt indes weiter hoffnungsvoll. Man…
Christoph Bautz SPD-Arbeitsgruppe gegen Privatisierungspläne der Regierung und für Volksaktie Die Arbeitsgruppe des SPD-Vorstandes zur Bahnprivatisierung einigte sich am letzten Freitag auf einen Antrag für den SPD-Parteitag, der statt dem Verkauf der Bahn an private Finanzmarktinvestoren die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Heute entscheidet der SPD-Parteivorstand über den Antrag. Nach dem Entwurf sollen zuerst 25,1 % der Anteile der Deutschen Bahn AG als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben…
Christoph Bautz Bahnprivatisierung – satte Mehrheit dagegen Das ist eine dicke Mehrheit. 67 % - in Worten: siebenundsechzig Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bürger/innen lehnen laut der aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern"die geplante Bahnprivatisierung ab - über Parteigrenzen hinweg. 66 Prozent der Unions- und 65 Prozent der SPD-Wähler/innen sagen "nein" zum Börsengang der Bahn. Und die Anhängerschaft der kleineren im Bundestag…
Christoph Bautz ROBIN WOOD startet Fotowettbewerb “Train Spotting” gegen Bahnprivatisierung Unserer Kooperationspartner ROBIN WOOD hat gestern den Fotowettbewerb "Train Spotting" gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn gestartet. Fotograf/innen und Grafiker/innen -- Profis ebenso wie Amateure -- sind aufgerufen, ein von ROBIN WOOD gestaltetes Preisschild auf Zügen, Schranken, Bahnhöfen etc. anzubringen und abzulichten. Auf dem Schildchen steht, dass der Preis der Deutschen Bahn von 183…