Christoph Bautz Teilerfolg: EU-Kommission bindet grünes Licht für Reaktoren im slowakischen Mochovce an höhere Sicherheitsstandards Lange hat die EU-Kommission um ihre Stellungnahme zu dem im slowakischen Mochovce geplanten Bau zweier Atomreaktoren gerungen – jetzt hat sie sich geeinigt. Prinzipiell erteilt sie den Neubauplänen grünes Licht, verlangt aber massive Nachbesserungen an den Sicherheitsstandards: „Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die betreffende Investition mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Einklang steht,…
Christoph Bautz Breites Bündnis verklagt slowakische Atomaufsichtsbehörde Ein breites Bündnis von Organisationen aus der Slowakei und anderen europäischen Staaten hat gegen die slowakische Atomaufsichtsbehörde Klage wegen der geplanten Atomreaktoren in Mochovce eingereicht. Die Behörde müsse von der Slowakischen Energiegesellschaft, die im Besitz des italienischen Energiekonzerns ENEL ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangen, wie sie das europäische Umweltrecht vorschreibt. Ohne UVP habe die Öffentlichkeit…
Christoph Bautz Appell an EU-Kommission gestartet Die ersten Nachrichten über den Störfall im slowenischen Atomreaktor Krsko haben bei vielen von uns Erinnerungen an Tschernobyl wach gerufen. Auch wenn diesmal die große Katastrophe ausblieb: Einmal mehr wurden wir an die Gefahren erinnert, die von Atomreaktoren ausgehen – insbesondere von Anlagen in Osteuropa. Die Mahnung kommt zum rechten Zeitpunkt: In den nächsten Tagen…
Christoph Bautz Woche der Entscheidung im Bundestag In dieser Woche soll nach den Wünschen der Regierung die Bahnprivatisierung unter Dach und Fach gebracht werden. Der Verkehrsausschuss hat für Montag zu einer Expertenanhörung geladen. Anwesend werden u.a. der neue Transnet-Chef Lothar Krauß, der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW sein. KCW hatte kürzlich in einem Gutachten massive Streckenstilllegungen, Fahrpreiserhöhungen…
Christoph Bautz Flash Mob – Kreative Aktion im Regierungsviertel Bereits im letzten Jahr beteiligten sich überall im Bundesgebiet Menschen in Bahnhöfen an Flash-Mob-Aktionen. Zur Entscheidung im Bundestag über die Bahnprivatisierung soll wieder solch eine Aktion stattfinden - diesmal allerdings nur in Berlin. Sie fragen: Flash Mob? Dies ist eine neuartige Aktionsform, bei der viele Menschen ("Mob") blitzartig ("Flash") über E-Mail oder SMS koordiniert zusammenkommen,…
Christoph Bautz Aktion von „Bahn für Alle“ bei SPD-Parteirat am Montag Am kommenden Montag, den 21. April kommt der SPD-Parteirat zu einer Sondersitzung zur Bahnprivatisierung zusammen. Die Mitglieder des Bundesvorstands werden mit den Vertreter/innen aus den Landes- und Bezirksverbänden der SPD das von der AG „Bahnprivatisierung“ beschlossene Privatisierungs-Modell beraten und darüber entscheiden. Unser Kooperationspartner, das Bündnis „Bahn für Alle“ wird mit einer Aktion ab 9.00 Uhr…
Christoph Bautz Aktion zur SPD-Arbeitsgruppe am Montag in Berlin – Sind Sie dabei? Am kommenden Montag, den 14. April kommt die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ zu ihrer letzten und entscheidenden Sitzung zusammen. Sind Sie aus Berlin oder am Montag zufällig dort und haben Sie zwischen 12.30 und 14.30 Uhr Zeit für unsere Aktion? Unser Plan: Vom Bahn-Konzern am Potsdamer Platz soll sich eine Bahn der Bürger/innen zur SPD-Zentrale in Kreuzberg…
Christoph Bautz SPD-Arbeitsgruppe: Beck legt neues Holding-Modell vor Nach einem Bericht der Rheinischen Post soll sich bei dem Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ die Vizevorsitzenden Steinbrück und Steinmeier durchgesetzt haben. Parteichef Kurt Beck habe sich hinter das von den beiden Politikern vorgeschlagene Holding-Modell gestellt, dieses jedoch modifiziert. Demnach solle nicht mehr der gesamte Transportbereich als Holding teilprivatisiert werden. Vielmehr soll der Nahverkehr und damit…
Christoph Bautz Großer Medienrummel: Erfolgreiche Aktion zu Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ So viel Medienaufmerksamkeit hat bisher kaum eine Campact-Aktion erzeugt: 12 Fernsehteams sowie etliche Fotografen und Radiojournalisten finden sich um 9.30 Uhr zu unserer Aktion vor der SPD-Zentrale ein. Kurz vor Beginn der SPD-Vorstandssitzung betritt dann Kurt Beck, dargestellt von unserem Praktikanten Niels, das Podest – die rechte Hand zum Schwur erhoben. An der Hand zieht…