Christoph Bautz SPD-Arbeitsgruppe: Beck legt neues Holding-Modell vor Nach einem Bericht der Rheinischen Post soll sich bei dem Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ die Vizevorsitzenden Steinbrück und Steinmeier durchgesetzt haben. Parteichef Kurt Beck habe sich hinter das von den beiden Politikern vorgeschlagene Holding-Modell gestellt, dieses jedoch modifiziert. Demnach solle nicht mehr der gesamte Transportbereich als Holding teilprivatisiert werden. Vielmehr soll der Nahverkehr und damit…
Christoph Bautz Großer Medienrummel: Erfolgreiche Aktion zu Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ So viel Medienaufmerksamkeit hat bisher kaum eine Campact-Aktion erzeugt: 12 Fernsehteams sowie etliche Fotografen und Radiojournalisten finden sich um 9.30 Uhr zu unserer Aktion vor der SPD-Zentrale ein. Kurz vor Beginn der SPD-Vorstandssitzung betritt dann Kurt Beck, dargestellt von unserem Praktikanten Niels, das Podest – die rechte Hand zum Schwur erhoben. An der Hand zieht…
Christoph Bautz Bahn-Aktion am Montag in Berlin Mit einer spektakulären Aktion wollen wir am kommenden Montag, den 31. März Druck auf die SPD-Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung machen. Haben Sie Zeit, zwischen 9.30 und 11.00 Uhr zur SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg zu kommen? Hier finden Sie weitere Informationen zu Aktion & Treffpunkt.
Christoph Bautz SPD-Parteirat vertagt Entscheidung Im Schnellverfahren wollten Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee die Privatisierung der Bahn nach dem „Holding-Modell“ noch im März beschlossen sehen. Doch daraus wird nicht: Weiterhin fehlt ihnen die Zustimmung der SPD-Basis, die seit dem Parteitagsbeschluss von Hamburg im letzten Oktober die Bedingung für eine Privatisierung der Bahn ist. Der SPD-Parteirat, das wichtigste Gremium der SPD…
Christoph Bautz Entscheidung auf März verschoben Bis Mitte Dezember sollte eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die beiden noch im Rennen befindlichen Privatisierungsmodelle prüfen – das Holding- und das Volksaktien-Modell. Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe will die Koalition dann über einen neuen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung entscheiden. Doch mittlerweile heißt es aus dem Verkehrsministerium, dass eine Prüfung noch…
Christoph Bautz Herbe Niederlage: EU-Kommission gibt grünes Licht für AKW Belene Letzte Woche gab es noch Grund zur Hoffnung: Wir dachten, einen weiteren Erfolg gegen die geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene erringen zu können. Doch überraschend hat sich das Blatt gewendet: Die EU-Kommission hat den Reaktoren im Erdbebengebiet nun doch grünes Licht gegeben. Damit kann die bulgarische Regierung jetzt entscheidende Finanzmittel für das Vorhaben beantragen –…
Christoph Bautz Erster Erfolg – EU-Kommission verschiebt Entscheidung über AKW Belene Die EU-Kommission rudert zurück! Anfang Dezember wollte sie den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene grünes Licht geben. Angesichts einer Protestwelle will sie jetzt die Entscheidung auf Januar verschieben und überdenken. Seit letzter Woche schickten über 10.000 Campact-Aktive Protestmails an die EU-Kommission und auch in vielen anderen EU-Staaten starteten gleichzeitig Aktionen. Doch noch ist nichts in…
Christoph Bautz Aktion: Keine Atomkraft im Erdbebengebiet gestartet Vor einem Jahr haben wir mit unseren Protesten verhindert, dass deutsche Banken zwei hoch gefährliche Atomreaktoren mitten in einer Erdbebenzone im bulgarischen Belene finanzieren. Doch die bulgarische Regierung treibt das Projekt weiter voran: Jetzt fordert sie EU-Gelder für die beiden Atommeiler des Tschernobyl-Bautyps. In wenigen Tagen entscheidet die EU-Kommission, ob sie dem Vorhaben grünes Licht…
Christoph Bautz Abschied auf Raten: Koalitionsausschuss beschließt Arbeitsgruppe Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beschlossen, die klären soll, ob das die Bahnprivatisierung noch weiterverfolgt werden soll. Beim nächsten Treffen des Gremiums am nächsten Montag, den 12. November soll das Vorhaben dann erneut auf der Tagesordnung stehen. Ein Bericht der Leipziger Volkszeitung stimmt indes weiter hoffnungsvoll. Man…