Christoph Bautz Abschied auf Raten: Koalitionsausschuss beschließt Arbeitsgruppe Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beschlossen, die klären soll, ob das die Bahnprivatisierung noch weiterverfolgt werden soll. Beim nächsten Treffen des Gremiums am nächsten Montag, den 12. November soll das Vorhaben dann erneut auf der Tagesordnung stehen. Ein Bericht der Leipziger Volkszeitung stimmt indes weiter hoffnungsvoll. Man…
Christoph Bautz SPD-Arbeitsgruppe gegen Privatisierungspläne der Regierung und für Volksaktie Die Arbeitsgruppe des SPD-Vorstandes zur Bahnprivatisierung einigte sich am letzten Freitag auf einen Antrag für den SPD-Parteitag, der statt dem Verkauf der Bahn an private Finanzmarktinvestoren die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Heute entscheidet der SPD-Parteivorstand über den Antrag. Nach dem Entwurf sollen zuerst 25,1 % der Anteile der Deutschen Bahn AG als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben…
Christoph Bautz Bahnprivatisierung – satte Mehrheit dagegen Das ist eine dicke Mehrheit. 67 % - in Worten: siebenundsechzig Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bürger/innen lehnen laut der aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern"die geplante Bahnprivatisierung ab - über Parteigrenzen hinweg. 66 Prozent der Unions- und 65 Prozent der SPD-Wähler/innen sagen "nein" zum Börsengang der Bahn. Und die Anhängerschaft der kleineren im Bundestag…
Christoph Bautz ROBIN WOOD startet Fotowettbewerb „Train Spotting“ gegen Bahnprivatisierung Unserer Kooperationspartner ROBIN WOOD hat gestern den Fotowettbewerb "Train Spotting" gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn gestartet. Fotograf/innen und Grafiker/innen -- Profis ebenso wie Amateure -- sind aufgerufen, ein von ROBIN WOOD gestaltetes Preisschild auf Zügen, Schranken, Bahnhöfen etc. anzubringen und abzulichten. Auf dem Schildchen steht, dass der Preis der Deutschen Bahn von 183…
Christoph Bautz Flash Mob gegen Bahn- Privatisierung in über 50 Städten! Heute um 11.55 Uhr in über 50 Bahnhöfen: Bis zu 250 Menschen hüllen Bahnhofshallen zwei Minuten lang mit Pfeifen und Trommeln in einen ohrenbetäubenden Lärm. Dann ist Stille und überall halten Menschen einen Zettel mit der Aufschrift „183 = 13“ hoch. Langsam zerreißen sie ihn. Um 12.00 Uhr ist alles vorbei. Über 2.000 Menschen haben…
Christoph Bautz Informationen zu Aktionen vor Ort ab jetzt online (dl) Ab sofort gibt es auf unserer Aktionsseite regelmäßig Informationen über Verteil-Aktionen, Infostände und sonstiges Engagement von Campact-Aktiven. Sie wollen selbst Material verteilen oder einen Infostand gegen die Bahnprivatisierung organisieren und suchen noch Mitstreiter/innen? Dann tragen Sie in unser Aktionsformular ein, was Sie vorhaben - wir veröffentlichen es dann! Tipps zur Organisation einer eigenen Aktion…
Christoph Bautz Flash Mob-Aktion gegen die Privatisierung am 8.9. in möglichst vielen Bahnhöfen Am kommenden Samstag, den 8. September soll eine ungewöhnliche Aktion stattfinden: An möglichst vielen Bahnhöfen sollen Menschen um 11.55 Uhr zwei Minuten lang mit Pfeifen und Trommeln Lärm machen. Dann sollen sie einen Zettel mit der Aufschrift „183 = 13“ hochhalten und langsam zerreißen. Um 12.00 Uhr ist alles vorbei. Sie fragen: Flash Mob? Dies…
Christoph Bautz Bahnprivatisierung – SPD prüft „Volksaktie“ (dl) Der Parteivorstand der SPD hat am Montag die Prüfung des Vorschlags einer „Volksaktie“ bei einem Börsengang der Bahn beschlossen. Dieser Antrag von Juso-Chef Björn Böhning war von 17 der 44 Vorstandsmitgliedern mit unterschrieben worden. Danach sollen 49 Prozent der Bahn-Anteile als nicht stimmberechtigte Volksaktien ausgegeben und die Mehrheit von 51 Prozent beim Bund belassen…
Christoph Bautz Politiker-Nebeneinkünfte: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für 4. Juli erwartet Das Bundesverfassungsgericht will am 4. Juli sein Urteil darüber verkünden, ob die vom Bundestag im Juni 2005 beschlossene verschärfte Veröffentlichungspflicht über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten verfassungskonform ist. Neun Abgeordnete hatten dagegen mit der Argumentation geklagt, sie müssten Informationen über private Geschäftspartner offenlegen, wodurch sie bei der Berufsausübung behindert würden. Mit Verweis auf die Klagen hatte…