Christoph Bautz Bahnprivatisierung – SPD prüft „Volksaktie“ (dl) Der Parteivorstand der SPD hat am Montag die Prüfung des Vorschlags einer „Volksaktie“ bei einem Börsengang der Bahn beschlossen. Dieser Antrag von Juso-Chef Björn Böhning war von 17 der 44 Vorstandsmitgliedern mit unterschrieben worden. Danach sollen 49 Prozent der Bahn-Anteile als nicht stimmberechtigte Volksaktien ausgegeben und die Mehrheit von 51 Prozent beim Bund belassen…
Christoph Bautz Politiker-Nebeneinkünfte: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für 4. Juli erwartet Das Bundesverfassungsgericht will am 4. Juli sein Urteil darüber verkünden, ob die vom Bundestag im Juni 2005 beschlossene verschärfte Veröffentlichungspflicht über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten verfassungskonform ist. Neun Abgeordnete hatten dagegen mit der Argumentation geklagt, sie müssten Informationen über private Geschäftspartner offenlegen, wodurch sie bei der Berufsausübung behindert würden. Mit Verweis auf die Klagen hatte…
Christoph Bautz Olaf Scholz (SPD) äußert sich gegenüber einem Campact-Aktiven zur Nebeneinkünfte-Debatte (mh) Auf Anfrage eines Campact-Aktiven äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz ungewohnt klar und ausführlich zur aktuellen Debatte um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. So bringt er sein Verständnis für die von Campact vertretenen Positionen zum Ausdruck und hebt sein Engagement für verschärfte Transparenz-Regeln hervor. Er äußert sein Bedauern über die…
Christoph Bautz Patt beim Verfassungsgericht? Klage gegen Transparenzregeln für Politiker-Nebeneinkünfte könnte scheitern (mh) Bereits im Juni 2005 verabschiedete der Bundestag eine umfassende Veröffentlichungspflicht für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Campact-Aktive hatten zuvor immer wieder Druck für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus im Bundestag gemacht. Nun könnte endlich auch der letzte fadenscheinige Vorwand schwinden, mit dem Bundestagspräsident Norbert Lammert das Gesetz blockiert: Denn beim Bundesverfassungsgericht zeichnet sich ein Patt…
Christoph Bautz Aktion für Transparenz beendet: Über 10.000 Mails in 3 Tagen an Struck und Kauder Nach drei Tagen haben wir zum Ende der Plenarwoche unsere E-Mail-Aktion an Volker Kauder und Peter Struck beendet. Über 10.000 E-Mails haben Campact-Aktive an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen. Derweil haben wir einen neuen Termin für…
Christoph Bautz Online-Aktion gestartet: „Herr Struck, Herr Kauder, verhindern Sie die Mogelpackung!“ Vor zwei Jahren haben wir einen großen Erfolg errungen: Auch durch unseren Druck beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Wir wollen wissen: Welche Politiker/innen fühlen sich den Bürger/innen und welche eher VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet? Mehrere Abgeordnete klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Transparenzregeln. Obwohl die Klagen juristisch…
Christoph Bautz Politiker-Nebeneinkünfte: Transparency International stellte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (cw) Parlamentspräsident Norbert Lammers (CDU) hat einen Antrag der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf Herausgabe einer Kopie des Rechtsgutachtens zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten abgelehnt. Der Antrag basierte auf dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bundestagsverwaltung begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass das IFG in diesem Fall nicht anwendbar sei. Das IFG finde auf den Deutschen Bundestag demnach…
Christoph Bautz Atom: Unicredit antwortet auf Online-Aktion Die Unicredit-Group hat auf die Protestmails von tausenden Campact-Aktiven geantwortet - mit einem ziemlich nichtssagenden Schreiben. "Auch wenn UniCredit, HVB und BA-CA bislang noch keinen offiziellen Grundsatz, sich nicht an der Finanzierung von Kernenergieprojekten zu beteiligen, beschlossen haben, so sind wir uns dennoch der Bedeutung von Bankdienstleistungen für eine Nachhaltige Entwicklung sehr bewusst." steht da…
Christoph Bautz Käfighaltung bei Legehennen: Rheinland-Pfalz klagt Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will das Land Rheinland-Pfalz die umstrittene Käfighaltung von Legehennen stoppen, gegen die auch über 2300 Campact-Aktivisten mit der E-Card-Aktion "Kein Zurück zum Käfig" protestiert hatten. Die SPD-Landesregierung hält die im Frühjahr beschlossene Einführung von Käfigen, die nur etwas größer sind als die bisherigen Käfigbatterien, für verfassungswidrig. Kurt Beck hatte…