Christoph Bautz Online-Aktion gestartet: „Herr Struck, Herr Kauder, verhindern Sie die Mogelpackung!“ Vor zwei Jahren haben wir einen großen Erfolg errungen: Auch durch unseren Druck beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Wir wollen wissen: Welche Politiker/innen fühlen sich den Bürger/innen und welche eher VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet? Mehrere Abgeordnete klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Transparenzregeln. Obwohl die Klagen juristisch…
Christoph Bautz Politiker-Nebeneinkünfte: Transparency International stellte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (cw) Parlamentspräsident Norbert Lammers (CDU) hat einen Antrag der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf Herausgabe einer Kopie des Rechtsgutachtens zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten abgelehnt. Der Antrag basierte auf dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bundestagsverwaltung begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass das IFG in diesem Fall nicht anwendbar sei. Das IFG finde auf den Deutschen Bundestag demnach…
Christoph Bautz Atom: Unicredit antwortet auf Online-Aktion Die Unicredit-Group hat auf die Protestmails von tausenden Campact-Aktiven geantwortet - mit einem ziemlich nichtssagenden Schreiben. "Auch wenn UniCredit, HVB und BA-CA bislang noch keinen offiziellen Grundsatz, sich nicht an der Finanzierung von Kernenergieprojekten zu beteiligen, beschlossen haben, so sind wir uns dennoch der Bedeutung von Bankdienstleistungen für eine Nachhaltige Entwicklung sehr bewusst." steht da…
Christoph Bautz Käfighaltung bei Legehennen: Rheinland-Pfalz klagt Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will das Land Rheinland-Pfalz die umstrittene Käfighaltung von Legehennen stoppen, gegen die auch über 2300 Campact-Aktivisten mit der E-Card-Aktion "Kein Zurück zum Käfig" protestiert hatten. Die SPD-Landesregierung hält die im Frühjahr beschlossene Einführung von Käfigen, die nur etwas größer sind als die bisherigen Käfigbatterien, für verfassungswidrig. Kurt Beck hatte…
Christoph Bautz Atom: Online-Aktion „Unicredit – Finger weg vom Atomgeschäft“ gestartet Vor wenigen Wochen haben wir einen großen Erfolg errungen: Nach unserem Protest zog sich die HypoVereinsbank aus der Finanzierung zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene zurück. Die HypoVereinbank ist ein Tochterunternehmen der italienischen Unicredit-Bank. In Folge des Protests will der Vorstandschef der Unicredit Alessandro Profumo jetzt grundsätzlich entscheiden, ob die Bankengruppe Atomenergie finanziert. Dies hat weitreichende…
Christoph Bautz Nebeneinkünfte: Campact-Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht ein großer Erfolg! (jp) Mit der Campact-Aktion zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften stießen wir am Mittwoch auf eine tolle Resonanz. Unübersehbar bauten wir vor dem Verfassungsgericht den 5 Meter großen aufblasbaren Lobbyisten und das Transparent mit der Aufschrift „Nebeneinkünfte veröffentlichen“ auf. Daneben platzierten wir den Offenen Brief an die Verfassungsrichter. Diesen hatten bis Aktionsbeginn mehr als 3000 Bürger/Innen unterzeichnet.…
Christoph Bautz Bush-Besuch: Friedensbündnis ruft zu Demonstration auf Das bundesweite Friedensbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!", zu dem unter anderem IPPNW und Attac gehören, ruft anlässlich des Staatsbesuches des US-Präsidenten George W. Bush am 13. Juli zu einer Demonstration in Stralsund auf. Die Organisatoren legen Wert darauf, dass sich der Protest nicht gegen die Person des Präsidenten und auch nicht gegen die USA oder…
Christoph Bautz Diskussion zur Iran-Kampagne eröffnet Nach dem Start der neuen Campact-Kampagne gegen einen möglichen Iran-Krieg erreichten uns sehr viele Zuschriften: Viele Campact-Aktive scheinen hin und her gerissen zu sein, wie auf den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu reagieren ist. Wir haben eine erste Antwort auf die am häufigsten an uns gerichtete Fragen formuliert, die Sie wiederum kommentieren können. Zudem…
Christoph Bautz Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer (jw/cb) Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni…