Christoph Bautz Olaf Scholz (SPD) äußert sich gegenüber einem Campact-Aktiven zur Nebeneinkünfte-Debatte (mh) Auf Anfrage eines Campact-Aktiven äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz ungewohnt klar und ausführlich zur aktuellen Debatte um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. So bringt er sein Verständnis für die von Campact vertretenen Positionen zum Ausdruck und hebt sein Engagement für verschärfte Transparenz-Regeln hervor. Er äußert sein Bedauern über die…
Christoph Bautz Patt beim Verfassungsgericht? Klage gegen Transparenzregeln für Politiker-Nebeneinkünfte könnte scheitern (mh) Bereits im Juni 2005 verabschiedete der Bundestag eine umfassende Veröffentlichungspflicht für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Campact-Aktive hatten zuvor immer wieder Druck für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus im Bundestag gemacht. Nun könnte endlich auch der letzte fadenscheinige Vorwand schwinden, mit dem Bundestagspräsident Norbert Lammert das Gesetz blockiert: Denn beim Bundesverfassungsgericht zeichnet sich ein Patt…
Christoph Bautz Aktion für Transparenz beendet: Über 10.000 Mails in 3 Tagen an Struck und Kauder Nach drei Tagen haben wir zum Ende der Plenarwoche unsere E-Mail-Aktion an Volker Kauder und Peter Struck beendet. Über 10.000 E-Mails haben Campact-Aktive an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen. Derweil haben wir einen neuen Termin für…
Christoph Bautz Online-Aktion gestartet: „Herr Struck, Herr Kauder, verhindern Sie die Mogelpackung!“ Vor zwei Jahren haben wir einen großen Erfolg errungen: Auch durch unseren Druck beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Wir wollen wissen: Welche Politiker/innen fühlen sich den Bürger/innen und welche eher VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet? Mehrere Abgeordnete klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Transparenzregeln. Obwohl die Klagen juristisch…
Christoph Bautz Politiker-Nebeneinkünfte: Transparency International stellte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (cw) Parlamentspräsident Norbert Lammers (CDU) hat einen Antrag der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf Herausgabe einer Kopie des Rechtsgutachtens zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten abgelehnt. Der Antrag basierte auf dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bundestagsverwaltung begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass das IFG in diesem Fall nicht anwendbar sei. Das IFG finde auf den Deutschen Bundestag demnach…
Christoph Bautz Atom: Unicredit antwortet auf Online-Aktion Die Unicredit-Group hat auf die Protestmails von tausenden Campact-Aktiven geantwortet - mit einem ziemlich nichtssagenden Schreiben. "Auch wenn UniCredit, HVB und BA-CA bislang noch keinen offiziellen Grundsatz, sich nicht an der Finanzierung von Kernenergieprojekten zu beteiligen, beschlossen haben, so sind wir uns dennoch der Bedeutung von Bankdienstleistungen für eine Nachhaltige Entwicklung sehr bewusst." steht da…
Christoph Bautz Käfighaltung bei Legehennen: Rheinland-Pfalz klagt Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will das Land Rheinland-Pfalz die umstrittene Käfighaltung von Legehennen stoppen, gegen die auch über 2300 Campact-Aktivisten mit der E-Card-Aktion "Kein Zurück zum Käfig" protestiert hatten. Die SPD-Landesregierung hält die im Frühjahr beschlossene Einführung von Käfigen, die nur etwas größer sind als die bisherigen Käfigbatterien, für verfassungswidrig. Kurt Beck hatte…
Christoph Bautz Atom: Online-Aktion „Unicredit – Finger weg vom Atomgeschäft“ gestartet Vor wenigen Wochen haben wir einen großen Erfolg errungen: Nach unserem Protest zog sich die HypoVereinsbank aus der Finanzierung zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene zurück. Die HypoVereinbank ist ein Tochterunternehmen der italienischen Unicredit-Bank. In Folge des Protests will der Vorstandschef der Unicredit Alessandro Profumo jetzt grundsätzlich entscheiden, ob die Bankengruppe Atomenergie finanziert. Dies hat weitreichende…
Christoph Bautz Nebeneinkünfte: Campact-Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht ein großer Erfolg! (jp) Mit der Campact-Aktion zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften stießen wir am Mittwoch auf eine tolle Resonanz. Unübersehbar bauten wir vor dem Verfassungsgericht den 5 Meter großen aufblasbaren Lobbyisten und das Transparent mit der Aufschrift „Nebeneinkünfte veröffentlichen“ auf. Daneben platzierten wir den Offenen Brief an die Verfassungsrichter. Diesen hatten bis Aktionsbeginn mehr als 3000 Bürger/Innen unterzeichnet.…