Die EU hat mit Japan vereinbart, den Investitionsschutz aus dem umstrittenen Handelsabkommen JEFTA herauszunehmen. Ist das ein Grund zu feiern?
Ab heute wird das umstrittene CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig angewendet. Was wird sich dadurch ändern? Und wie können wir CETA dennoch verhindern?
Nach zwei Jahren gibt uns das Europäische Gericht endlich recht: Die EU-Kommission hätte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zulassen müssen. Für den Stopp der Abkommen auf europäischer Ebene kommt dieses Urteil zu spät. Lest hier, warum unsere Bürgerinitiative trotzdem ein Erfolg war.
CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Damit tritt das Abkommen vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Grüne und Linke lehnten den Vertrag geschlossen ab. Mit einer Twitter und E-Mail-Aktion fordern wir von den Grünen: Bleibt im Bundesrat bei eurem Nein, dann hat CETA keine Chance!
Öffentliche Dienste, wie Gesundheit und Bildung, alle Internet-Dienste, Friseure, Banken, Post – das Dienstleistungsabkommen TiSA greift in Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Schon dieses Jahr soll TiSA abgeschlossen werden – doch alles was wir bisher wissen basiert auf Leaks. Diese 10 Fakten klären auf, was der streng geheime Deal für uns bedeutet.
Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten lesen wir immer wieder, dass TTIP an ihm gescheitert sei. Selbst die EU-Kommission sprach kurz nach der Wahl davon, dass TTIP jetzt „im Gefrierschrank“ schlummere. Wir klären auf, wer TTIP wirklich ausgebremst hat – und welches Abkommen ganz nach Trumps Geschmack ist.
Das Dienstleistungsabkommen TiSA wird geheim verhandelt. Nur über Leaks erfahren wir, was die EU mit 22 weiteren Staaten hinter verschlossenen Türen vereinbart. Greenpeace und Netzpolitik.org haben neue Geheimpapiere aus der letzten Verhandlungsrunde geleakt – mit brisanten Informationen zum Datenschutz.