2021 hat die Klimabewegung einen historischen Erfolg errungen: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachschärfen. Mit der jüngsten Novellierung des Gesetzes steht dieser Erfolg nun auf der Kippe. Wir kämpfen weiter – und Du kannst dabei unterstützen.
Die Europawahl ist vorbei. Nach einem aufregenden Wahlkampf voller AfD-Skandale, Übergriffe gegen Politiker*innen und mehreren „Jahrhundertfluten“ steht fest: Deutschland und Europa rücken nach Rechts. Was das für den Klimaschutz bedeutet.
In nicht einmal vier Wochen ist EU-Wahl. Während sich die Krisen in Europa überschlagen, scheint das Thema Klimaschutz neben Krieg, Inflation und zunehmender rechtsextremer Gewalt nur eine weitere Facette im Wahlkampf zu sein. Doch das täuscht. Die Klimakrise ist eines der entscheidenden Themen dieser Wahl – nicht trotz, sondern gerade wegen der Gefahr von Rechts.
Ein aufgeweichtes Klimaschutzgesetz, die starke AfD, globale Hitzerekorde: Gar nicht so einfach, da nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Ohnmacht ist gerade fehl am Platz – schon in 50 Tagen gibt es die Chance, bei der Europawahl richtig was zu bewegen.
Die AfD übernimmt langsam aber sicher TikTok, zumindest, was die Reichweite ihrer Inhalte angeht. Die Beiträge der Rechtsextremen dürfen die Plattform nicht dominieren – denn auch Kinder und Jugendliche sind dort unterwegs. Wie wir uns TikTok zurückholen? Das liest Du hier.
Am letzten Wochenende gingen deutschlandweit über 1,5 Million Menschen auf die Straßen – in München und Berlin jeweils über 300.000, aber auch in ostdeutschen Kleinstädten Tausende. Gegen rechtsextremes Gedankengut, gegen die AfD, für Demokratie und Vielfalt. Alle demokratischen Akteure vereint. Das war groß, das war wichtig, das waren wir. Aber warum gerade Fridays for Future?
Die 28. Weltklimakonferenz ist gestern in Dubai gestartet. Sie steht vor einer Mammutaufgabe: in einer eskalierenden Klimakrise zerstrittene Staaten einen, effektiven Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts oben auf der Agenda halten und ihn gleichzeitig auch noch beschlussfest machen. Das ist schwierig – war aber nie wichtiger als jetzt.
Vielfältig und progressiv – Berliner*innen waren lange stolz auf ihre Stadt. Doch die neue Berliner Regierung unter Kai Wegner hat das geändert. Jetzt braucht Berlin den Einsatz der Zivilgesellschaft.