Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel von Fritz Mielert

· Fritz Mielert

Bundesinnenminister nimmt Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung entgegen

Am Donnerstag, den 16. Juni haben wir anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums einen weiteren Versuch gestartet, Bundesinnenminister Friedrich unsere Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergeben. Und diesmal hat es tatsächlich geklappt! Wir konnten dem Minister ein Buch mit 57.788 Unterschriften (Stand: 15.6.) übergeben. Die gesammelten 57.788 Unterschriften konnten Bundesinnenminister Friedrich übergeben werden. Foto: Alexander […]

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· Fritz Mielert

FDP gibt bei der Vorratsdatenspeicherung nach

Letzte Woche ist im Netz ein Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Bundesjustizministerium mit dem Titel „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ aufgetaucht und hat zu massiven Protesten von Datenschützern einerseits und Sicherheitspolitikern andererseits geführt. Es ist eine Vorversion eines am Donnerstag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an das Bundesinnenministerium übersandten Papiers. Der […]

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· Fritz Mielert

Übergabe der Unterschriften gegen AKW-Laufzeiten bis 2022

Wow! Drei Campact-Anti-Atom-Aktionen an einem Tag in Berlin! Nach der Aktion heute morgen vor dem Kanzleramt haben wir am Abend unsere bisherigen Unterschriften gegen AKW-Laufzeiten bis 2022 an die Grünen-Spitze und den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Herrn Kelber übergeben. Übergabe der Unterschriften – Fotos: Ruben Neugebauer 15 Campact-Aktive standen symbolisch für 62.783 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, […]

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· Fritz Mielert

Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.5.

Am 27. Mai haben wir versucht, die über 50.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Bundesinnenminister Friedrich zu übergeben. Herr Dr. Friedrich hat sich ab ca. 15:15 Uhr mit seinen Länderkollegen in der hessischen Landesvertetung getroffen, um über die Themen Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren. Bericht von der Aktion Erst hatte gestern das Ministerbüro von […]

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· Fritz Mielert

Ballonaktion am AKW Unterweser am 21. Mai

Im Aktionstagebuch dokumentieren wir die komplette Aktion am AKW Unterweser am 21. Mai 2011 und die Vorbereitungen einen Tag zuvor.

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· Fritz Mielert

Ballonaktion am AKW Gundremmingen am 14. Mai

„Abschalten!“ Dieser Ruf begleitete am Samstag um kurz vor 12 Uhr über 10.000 Ballons vom AKW Gundremmingen aus auf ihrem Weg. 400 Menschen waren gekommen, um aus den Ballons ein riesiges Radioaktivitätszeichen zu bilden und mit ihrem Flug vor den Gefahren der „tödlichen Nachbarn“ zu warnen. Wie radioaktive Partikel nach einem Unfall treiben die Ballons […]

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· Fritz Mielert

Vorratsdatenspeicherung – durch Fahndungserfolge begünstigt?

Die Wellen schlagen hoch. Nachdem am vergangenen Freitag drei Terrorverdächtige festgenommen wurden und dann auch noch heute Bin Laden getötet wurde, sind wir wieder mitten in einer Debatte rund um die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung angekommen. Als wäre es eine einmalige Chance, nach Fahndungserfolgen schärfere gesetzliche Regelungen durchzusetzen, überschlagen sich Politiker aus Union rund um […]

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· Fritz Mielert

Das AKW Angra 3 ist noch zu stoppen

Innerhalb weniger Tage haben über 110.000 Menschen unseren Online-Appell „Atomtod exportiert man nicht!“ von Campact, urgewalt und Attac gegen eine Hermes-Exportbürgschaft für den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 unterzeichnet. Dies ist ein toller Erfolg! Wir planen, den Appell in den nächsten Wochen den verantwortlichen Bundesministern zu übergeben. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke […]

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