Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

Alle Artikel von Fritz Mielert

· Fritz Mielert

Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben!

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro […]

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· Fritz Mielert

Steigende Nahrungsmittelpreise: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

Man könnte von Fahrlässigkeit sprechen: Während Entwicklungshilfeminister Niebel in Afrika mehr Unterstützung zur Bewältigung von Krisen fordert, unternimmt die Regierung nichts gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln, einen wichtigen Auslöser für Hungerkrisen. Welche verheerende Wirkung dieses Nichtstun hat, zeigt sich momentan an den Märkten. Trotz ausreichend vorhandener Vorräte treiben Spekulanten seit Wochen die Preise für Grundnahrungsmittel erheblich in […]

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· Fritz Mielert

Angra 3: 134.000 Unterschriften in Heidelberg überreicht

Die parlamentarische Sommerpause in Berlin nutzt die FDP dieses Jahr für eine sogenannte Deutschlandtour. Dabei stehen zum Teil auch Spitzenpolitiker/innen der Bevölkerung Rede und Antwort. In Heidelberg war heute Entwicklungshilfeminister Niebel zu Gast, was wir gemeinsam mit Aktiven von Attac und Greenpeace wiederum dazu nutzten, ihm über 134.000 Unterschriften gegen eine Exportbürgschaft zum Bau des […]

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· Fritz Mielert

ACTA: Nein zur Katze im Sack

Einige Hundert in Berlin, 500 in Hamburg, 200 in Stuttgart. Drei Tage vor der erwarteten Abstimmung des Europäischen Parlaments über das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA fanden heute in über 100 europäischen Städten Proteste statt. Bei den 40 Aktionen hierzulande bot sich ein buntes, wenn auch recht überschaubares Bild: Angesichts der Ablehnung des Abkommens in vier wichtigen Ausschüssen […]

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· Fritz Mielert

Hebammen: „Wir holen das Beste aus Euch raus!“

Kanzleramt, kurz vor Neun heute morgen. Das Aktionsbild: Eine Schwangere braucht dringend Hilfe, hält sich ihren kugelrunden Bauch, die Geburt steht kurz bevor. Verzweifelt irrt sie zwischen 23 lebensgroßen Hebammen-Silhouetten umher, denn immer mehr Hebammen geben die Geburtshilfe auf. Durchschnittlich 23 freiberufliche Geburtshelferinnen steigen seit 2007 pro Monat aus den Kernbereich ihres Berufes aus. Der […]

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· Fritz Mielert

Solarenergie bleibt Bürgerenergie

Die Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Solar-Förderung ist da – und gemeinsam haben wir den geplanten Kahlschlag verhindern können! Die Fotovoltaik kann jetzt doch weiter kräftig ausgebaut und bis auf 52 Gigawatt nahezu verdoppelt werden. Statt das jährliche Ausbauziel bis 2017 zu halbieren, bleibt es stabil bei 3,5 Gigawatt. Und am wichtigsten: Bei […]

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· Fritz Mielert

Bewertung des Solar-Kompromisses von Bund und Ländern

Am 27. Juni einigten sich Bund und Länder, die Kürzung der Solar-Förderung abzumildern. Dies geschah auch aufgrund des Drucks von über 100.000 Campact-Aktiven und ist ein wichtiger Erfolg unseres gemeinsamen Engagements für die Energiewende.

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· Fritz Mielert

Solar-Kürzungen: Kompromiss noch im Juni?

Hinter den Kulissen wird intensiv verhandelt: Der frischgebackene Umweltminister Altmaier versucht, innerhalb der kommenden ein bis zwei Wochen einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Kürzung der Fotovoltaik-Förderung herbeizuführen. Dies sagte er, als wir ihm am Mittwoch direkt vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses den Campact-Appell gegen den Solar-Kahlschlag mit über 140.000 Unterschriften überreichten. […]

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