Schon am Morgen deutete sich an, dass der Bundesrat der Regierung eine schallende Ohrfeige verpassen und den von der Bundesregierung geplanten Solar-Kahlschlag stoppen könnte. Um die MinisterpräsidentInnen noch in letzter Minute von einem Nein zu überzeugen, protestierten 30 Campact-Aktive direkt an der Einfahrt zum Gebäude des Länderparlaments. Alle PolitikerInnen mussten an unseren riesigen Ballons mit […]
„Röttgen, Rösler, Merkel – stoppt die Klimaferkel“. Da wir von den unionsgeführten Bundesländern verlangen, dass diese den Solar-Kahlschlag stoppen, war dies eindeutig der falsche Slogan für unseren Überraschungsempfang von Merkel und ihren MinisterpräsidentInnen. Wir entschieden uns deshalb für „Retten Sie Solarenergie“ als Begrüßung vor der thüringischen Landesvertretung in Berlin. Dort verhandelten am Donnerstag ab 20 […]
Die Zeit drängt. Nur noch gut 24 Stunden bis zur entscheidenden Bundesratsdebatte über die drastische Kürzung der Solar-Förderung. Entscheidend ist die Frage, wie die Länderregierungen von Bayern, Berlin und Sachsen abstimmen. Raffen sie sich auf und votieren gemeinsam mit den Rot- oder Grün-geführten Ländern gegen die Kürzungen? Auf welche Kritikpunkte einigen sie sich? Ist diese […]
Wie der Spiegel gestern berichtete will die EU-Kommisssion schon im Sommer 2012 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Allerdings scheint es nicht darauf herauszulaufen, dass sich die Richtlinie in ihrem Kern verändert oder gar aufgehoben wird. Nur einzelne Fragen rund um den Schutz der gesammelten Daten sollen neu geregelt werden. Damit kommt […]
Bis Mitternacht hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesregierung Zeit gegeben, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch da die Regierung bereits am Mittwoch ankündigte, die Richtlinie zunächst nicht umzusetzen, erklärte Frau Malmström gestern, sie würde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ab Klageeinreichung dauert ein solches Vertragsverletzungsverfahren im Schnitt rund 20 Monate. Das Urteil […]
Samstag protestierten wir noch unter dem Motto „Nicht umkippen, FDP! Vorratsdaten stoppen!“ vor dem FDP-Parteitag. Am Montag verkündete dann Zeit-Online, dass die Regierung ihre Entscheidung vertagt.
Lesen Sie was an dieser Meldung wirklich dran ist und unseren Bericht von der Aktion.
Die CDU ist in den NRW-Straßenwahlkampf gestartet – natürlich konnte das nicht ohne uns und viele Campact-Aktive geschehen. Zusammen mit etwa 75 Münsteraner/innen haben wir unsere Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer direkt an Norbert Röttgen und Angela Merkel gerichtet. Leider konnten wir uns nicht direkt an der Bühne postieren – ein Bereich, groß wie ein […]
„Ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vereinbar?“ Nach nur 40 Tagen des Nachdenkens hat gestern die EU-Kommission verkündet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dieser Fragestellung das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA prüfen soll. Auf den ersten Blick sah die im Februar unter dem Druck europaweiter Proteste verkündete Prüfung wie […]