Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als „Diskussionsgrundlage“ gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld der Telefonie – eine anlasslose, sieben Tage lange Speicherung aller Informationen, wer wann mit welcher […]
Letzten Donnerstag hat der Bundestag eine massive Kürzung der Solarförderung beschlossen – was für ein katastrophales Signal! Die Kürzung der Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent ist viel zu drastisch und kommt zu schnell. Sie dürfte die bisherige Ausbaudynamik der Fotovoltaik abwürgen. Und noch schlimmer: Das Fotovoltaik-Ausbauziel für 2012 von 3.500 Megawatt soll bis 2017 […]
Heute ist ein trauriger Tag für die Energiewende: Der Bundestag debattierte kontrovers über die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung. In Ausschnitten dokumentieren wir hier den verbalen Schlagabtausch und berichten weiter unten über unsere heutige Protestaktion. Thüringens Wirtschaftsminister Machnig forderte in der Debatte klare Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit und kritisierte den Zeitpunkt der Reform, da die […]
Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute gegen die Stimmen der Opposition und nach mehreren Sitzungsunterbrechungen drastische Einschnitte bei der Solarstromförderung beschlossen. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag die Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung behandeln. Ab 1. April soll die Einspeisevergütung um bis zu 32 bzw. 37 Prozent gesenkt werden. Anschließend soll die Vergütung pro Monat […]
Anspannung lag über der Spree – aber nicht wegen unserer Aktion: Berlin empfing heute den israelischen Verteidigungsminister. In Nachbarschaft der massiven Absperrungen, im Jakob-Kaiser-Haus, tagte heute der Umweltausschuss des Bundestags. Ab 10 Uhr standen dort die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung auf der Tagesordnung. Die Sitzung war geprägt von Stellungnahmen verschiedener Verbände und […]
Kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima vor einem Jahr kündigte Merkel im Bundestag den Ausstieg aus der Atomkraft an. Doch ihre damalige Erkenntnis bezog sich anscheinend nur auf heimische Anlagen. Seit ihrem Ausstiegsbeschluss quält sich die Regierung mit einer Hermes-Exportbürgschaft für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 herum. Momentan schiebt Merkel die Verantwortung auf […]
Was für eine Ruhe. Am Mittwoch lag das Kanzleramt in einem Gemisch aus Nieselregen und Nebel. Und doch sind die Gemüter erhitzt, denn das, was heute auf der Tagesordnung stand hatte es in sich: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler ließen sich vom schwarz-gelben Kabinett ihr Konzept für die EU-Energieeffizienzrichtlinie und die zukünftige Solarförderung absegnen. Die […]
Die komplette Umweltbewegung ist entsetzt: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen. Damit würde eine beispiellose Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger nahmen in den letzten Jahren die Energiewende selbst in die Hand – mit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach. Zusammen erzeugen diese jetzt schon weit mehr Strom als […]