Weit über 10.000 gingen allein hierzulande am Samstag wieder gegen das internationale ACTA-Abkommen auf die Straße. In über 60 Orten hatten Menschen Demonstrationen und Aktionen organisiert, um gegen eine Beschränkung von Datenschutz und Meinungsfreiheit durch ACTA und sein Schwesterabkommen IPRED zu protestieren.
Gestern verkündeten Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler, sie hätten sich bei der Energiewende geeinigt. Was die Minister dann heute im Rahmen einer Pressekonferenz zur Solarförderung und zur Energieeffizienz vorstellten, entspricht aber schlimmsten Befürchtungen.
Die Europäische Kommission hat heute verkündet, das Urheberrechtsabkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten prüfen zu lassen. Die Kommission will damit Befürchtungen der Netzgemeinde widerlegen. Trotzdem ist diese Meldung drei Tage vor dem zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag ein Erfolg der Bewegung. Bedeutet sie doch, dass länderübergreifender Protest politische Entscheidungen […]
Seit Monaten gelingt es Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht, eine gemeinsame Haltung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie zu finden. Deutschland ist damit das einzige EU-Mitgliedsland, dass bei den momentanen Verhandlungen keine Meinung vertritt. Die Bundesregierung hat sich durch dieses Unvermögen immer weiter ins Abseits navigiert und wichtige Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Energiewende verspielt. Jetzt ist der […]
Protest wirkt – das zeigte sich erneut Ende letzter Woche. Als Reaktion auf die immer lauter werdende Kritik am ACTA-Abkommen setzte die Bundesregierung seine Ratifizierung vorerst aus. Mittlerweile sind sogar dem französischen Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europarlament, Joseph Daul echte Zweifel gekommen: „Acta c’est fini“, Acta ist am Ende, äußerte er am Dienstag gegenüber CUEJ.info. […]
Berlin, Montag Morgen, 8:30 Uhr. Nur noch wenige Grad unter Null. Vor dem Bundesumweltministerium (BMU) direkt am Potsdamer Platz ist wenig los. Ein Baugerüst zieht sich über die komplette Fassade. Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler sollen heute einen weiteren Versuch unternehmen, eine gemeinsame Position zur europäischen Energieeffizienzrichtlinie zu finden. Bisher ist aber nur der Beginn des […]
Aufruf an die Deutsche Regierung und den Bundestag Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Philipp Rösler, wir, die unterzeichnenden Preisträger des Right Livelihood Award („Alternativer Nobelpreis“) und Mitglieder des Weltzukunftsrates, gratulieren Ihnen zu Ihrem Entschluss, in Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen, und für Ihre erfolgreiche Verbreitung Erneuerbarer Energien, die […]
Die Polizei beschwert sich. Mal wieder. Aber nicht nur über unsere kleine Versammlung: Auch die Auftaktveranstaltung zum Wissenschaftsjahr 2012, vor der wir Umweltminister Röttgen unsere Unterschriften für eine konsequente Energiewende überreichen wollen, wurde den Beamten erst sehr spät angekündigt. Gemeinsam finden wir trotzdem schnell eine pragmatische Lösung. Gegen 10:30 Uhr, so teilte uns das Büro […]