In der Vergangenheit wurde der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei ihrer Ermittlungsarbeit in Sachen Stuttgart 21 von verschiedener Seite immer wieder Parteilichkeit vorgeworfen und so überraschte es heute um so mehr, was heute von ihr zu hören war: Die Staatsanwaltschaft hat gegen drei Verantwortliche der Baumfällarbeiten in der Nacht nach dem 30.09.2010 Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das […]
Am 30. September 2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten unter massiver Polizeigewalt etliche Bäume gefällt, um ein Grundwassermanagement für den geplanten Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 zu errichten. Die rechtliche Grundlage für das Grundwassermanagement ist die sogenannte 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der juristische Streit um diese Änderung geht jetzt in eine neue Runde. Rohre des Grundwassermanagements – Foto: […]
Täglich verschärft sich die Finanzkrise und die Bundesregierung schafft es nicht einmal, einfachste Kommunikationsregeln einzuhalten. Ihr Presseecho schwankt zwischen „Kindergarten“ (Bild), „Witznummer“ (Welt) und „Haben die noch alle Tassen im Schrank?“ (Süddeutsche Zeitung). Eine desaströse Ausgangslage für den „Versöhnungsgipfel“ zu dem Kanzlerin Merken diesen Freitag die Fraktions- und Parteichefs ins Kanzleramt geladen hatte. Dabei sollte […]
In den letzten Wochen haben Aktive per E-Mail an die Mitgliedern des Bundestags-Haushaltsausschusses von Union und FDP einen Ausstieg aus der Bürgschaft für das AKW Angra 3 gefordert. Viele Politiker antworteten – mit immer der gleichen Argumentation. Wir dokumentieren eines dieser Antwortschreiben und gehen auf die Argumente ein.
Am Mittwoch, den 28. September war es soweit: Planmäßig hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung über das Millardenprojekt. Am 27. November sind alle Wahlberechtigten im […]
Stuttgart 21 ist juristisch auf sehr wackeligen Beinen. Wie die Juristen zu Stuttgart 21 erläutern, gibt es zwei große Fragenkomplexe, die sich beide um die Finanzierung von Stuttgart 21 drehen. Verfassungsmäßigkeit des Finanzierungsvertrags Der Gesetzgeber hat 1969 dem Grundgesetz eine Passage hinzugefügt, die eine Finanzierung von Bundesaufgaben durch Bundesländer untersagt. Damit sollte verhindert werden, dass […]
UPDATE 22.9., 12 Uhr Gestern sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Antrag der Grünen über die 1,3 Milliarden-Bürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 beraten – eine offizielle Information durch die Regierung war erst für kommende Woche angekündigt. Doch Schwarz-Gelb zog den offiziellen Teil eine Woche vor und verhinderte so erfolgreich einen Widerstand durch […]
Die königliche Reithalle Cavallo in Hannover macht wirklich etwas her – auch im Nieselregen. Und zu dem wiederum passte unsere Aktion, bei der ein Atomlobbyist im Regen von einem Politiker mit Rettungsschirm erlöst werden soll. Regen ist nur leider nicht ganz so motivierend für Campact-Aktive. Und so nahm sich das Wetter ein Herz, klarte auf […]