Seit Anfang April versuchen wir zu verhindern, dass Deutschland für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 mit 1,3 Milliarden Euro bürgt. Dessen Lage erinnert fatal an Fukushima: direkt am Atlantik, in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht, nahe den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo. Über 130.000 Campact-Aktive haben bereits unseren Appell […]
Mit tatkräftiger Unterstützung der örtlichen Initiativen hat Campact heute versucht Entwicklungsminister Niebel 125.000 Unterschriften gegen eine deutsche Bürgschaft für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 zu überreichen. Aktion vor der IHK in Saarbrücken – Foto: Fernando Iannone Mit einer Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Bau des AKWs absichern. Ohne diese […]
Angra 3, ein Projekt in Südamerika steht für die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung. Hierzulande beschließt Schwarz-Gelb einen Atomausstieg. Gleichzeitig will die Regierung Merkel an einer Bürgschaft für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 festhalten. Über 125.000 Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile unseren Online-Appell unterzeichnet. Deshalb haben wir am 6. Juli mit einer Aktion vor dem […]
In Dresden wurden mindestens eine Million Datensätze von Telekommunikationsverbindungen bei den groß angelegten Überwachungen gespeichert. Seit einer Woche kommen immer neue Fakten zur Arbeit der Polizei in Sachsen ans Tageslicht. Gestern musste dann Dresdens Polizeipräsident Hanitsch seinen Posten räumen. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Natürlich ist ein Polizeichef nur ein kleines Rädchen im System […]
Mittlerweile verstärken sich die medialen Stimmen, die von einem Kauf der Zustimmung der FDP bei Anti-Terror-Gesetzen und Vorratsdatenspeicherung durch Steuersenkungen ausgehen. Herr Deppendorf hatte gestern das Thema in seinem Podcast zu den geplanten Steuersenkungen kurz angesprochen. Die Welt erörtert die Situation heute ausführlicher unter dem Titel „Merkels Geschenk für Rösler„. Die unglückliche Lage der momentan […]
Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: „Sind Sie spontan?“ Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium kommt. Die Polizei macht sich die üblichen Sicherheitssorgen und […]
Campact arbeitet schon länger an dem Fall einer deutschen Exportbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3. Die Bundesregierung will an ihrer Bürgschaft festhalten – obwohl sich hierzulande die politische und sicherheitstechnische Bewertung der Atomkraft grundlegend gewandelt hat. In Indien läuft von französischer Seite ein ganz ähnliches Projekt: In Jaitapur will Frankreich den
Was alles möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden nur Zugang zu Daten haben, haben jetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Dresden nazifrei im Februar erfahren müssen. Wie taz und Zeit haben die Behörden eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgeommen. Bei der Funkzellenauswertung werden in einem durch Mobilfunkmasten bestimmten Gebiet alle Mobilfunkaktivitäten mitgeschnitten. Von der Technik her gesehen kann […]