Ginge es nach der EU-Kommission, dann gäbe am nächsten Montag im EU-Umweltministerrat keine qualifizierte Mehrheit (255 von 345 Stimmen) gegen ihren Vorschlag, das österreichische und ungarische Verbot der Gen-Mais-Sorten MON810 von Monsanto und T25 von Bayer aufzuheben. Dann könnte die Kommission die Gen-Mais-Verbote im Alleingang aufheben. Doch der Plan der Kommission könnte vereitelt werden: Aus […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein seit Monaten erwartetes Urteil zum nordrhein-westfälischen Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung gesprochen. Nach dem Gesetz, um das es im Urteil ging, durfte der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen E-Mails und Internet-Chats beobachten sowie Daten, die auf Festplatten gespeichert waren, ausspionieren. Damit ist jetzt vorerst Schluss – die Karlsruher Richter haben das Gesetz […]
Harte Strafen für die Spritfresser haben im Dezember 2007 über 9.000 Campact-Aktive von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gefordert. Inzwischen hat uns der Kommissar geantwortet. Den Brief von Günter Verheugen an Campact können Sie hier als pdf lesen. Wir freuen uns, dass uns Günter Verheugen geantwortet hat. Dies zeigt, dass unsere Aktionen wahrgenommen werden. Mit dem Inhalt […]
Das Gentechnik-Gesetzes-Paket hat heute die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen: Nachdem es bereits am 25. Januar vom Bundestag beschlossen worden war, hat heute auch die Länderkammer, der Bundesrat, den Gesetztestexten zugestimmt. Betroffen sind zum einen das Gentechnik-Gesetz, das den Anbau von Gen-Pflanzen regeln soll, und zum anderen das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz, das eine neue Möglichkeit der […]
Das politische Zeichen, das das Europäische Parlament gestern mit seinem Abstimmungsergebnis über einen Bericht zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen ausgesendet hat, ist aus Sicht des Klimaschutzes kontraproduktiv: Die Mehrheit der EU-Parlamentarier sprach sich dafür aus, erst im Jahr 2015 einen verbindlichen CO2-Grenzwert von 125 Gramm CO2 pro Kilometer einzuführen – klimapolitisch sinnvoll wäre ein Grenzwert von […]
Unsere argumentative Belagerung des Bundestages kommt genau richtig: Das Gentechnik-Gesetz wird von den Parlamentarier/innen heiß diskutiert und soll noch im Januar beschlossen werden. Politiker/innen der Regierungskoalition haben sich am Sonntagabend getroffen und beraten, was die Abgeordneten des Bundestages ihrer Meinung nach beschließen sollen. Herausgekommen ist dabei nicht viel Gutes: Geht es nach den Wünschen dieser […]
Die französische Regierung handelt in diesem Fall umsichtiger als der deutsche Landwirtschafts-Minister Horst Seehofer. Letzterer hat im Dezember das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BLV) angewiesen, den kommerziellen Anbau des Gen-Mais MON 810 in Deutschland wieder freizugeben. Anders dagegen die Regierung in Paris: Sie hat am letzten Samstag das Anbauverbot für den 810-Gen-Mais des US-Saatgutkonzerns […]
Der deutschen Bundesregierung muss in den Tagen rund um den gestrigen Beschluss der EU-Kommission zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen ein beschämendes Verhalten attestiert werden: So warnte „Klimaschutz“-Kanzlerin Angela Merkel die Kommission in den letzten Tagen sowohl schriftlich als auch mündlich davor, harte CO2-Grenzwerte für die schweren Spritfresser-Autos der deutschen Auto-Industrie vorzuschlagen. Und Umweltminister Sigmar Gabriel, gerade […]