Die Professorin für Energiewirtschaft, Veronika Grimm, ist Beraterin der Bundesregierung. Zugleich ist sie aber seit Februar auch Aufsichtsratsmitglied des Konzerns Siemens Energy. Dies ist ein großer Interessenkonflikt. Doch die öffentliche Kritik daran blieb bisher ohne Folgen.
Die europäische Demokratie steht im Fadenkreuz von Machtinteressen. Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zugängen Lobbyarbeit in Brüssel. Dabei werden die Lobbyausgaben immer atemberaubender und die ungleiche Verteilung des Einflusses wächst.
Lobbyregeln werden in den Institutionen der EU nicht ernst genug genommen, denn Verstöße werden nicht konsequent aufgedeckt und geahndet. Darum fordert LobbyControl eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss.
Bei der Mega-Fusion von Bayer und Monsanto 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem hochrangigen Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Nur sechs Monate nach der Fusion wechselte er zu genau der Wirtschaftsberatung, die eine zentrale Studie zu der Fusion verfasst hat.
Strenge Lobbyregeln schaffen Vertrauen in die Politik und ermöglichen demokratische Kontrolle. LobbyControl bewertet die Politik der Ampel-Regierung im neuen Lobbyreport 2024.
Recherchen von LobbyControl, Handelsblatt und Spiegel enthüllten unlängst ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern für die umstrittene Wasserstoff-Mobilität. Diese Woche kamen neue Dokumente ans Licht.
Techkonzerne bestimmen durch ihre Macht die Regeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ein neues Gutachten zeigt: Die Macht von Amazon kann aufgebrochen werden, weil die Ampelkoalition das Kartellrecht verschärft hat.
Lücken wurden gestopft, Schwächen ausgebessert, Regeln verschärft: Gestern Nacht hat der Bundestag eine Reform des Lobbyregisters beschlossen. Lies hier, wie LobbyControl die Reform bewertet.