Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Nachfrage nach Rüstungsgütern enorm. Die Waffenlobby möchte deshalb Investitionen in Rüstung als nachhaltig deklarieren. Mit weitreichenden Folgen.
Rechtskonservative Lobbygruppen und Wahlkampfprofis trafen sich Anfang September in Berlin zu einer fragwürdigen Lobbykonferenz. Mit dabei: Die Kampagnen-Chefin der CDU und die PR-Lobbyinitiative INSM. Der CDU gelingt es offenbar nicht, eine rote Linie zwischen sich und demokratiefeindlichen Netzwerken zu ziehen.
Man könnte meinen, dass die Bundesregierung aus ihren Fehlern gelernt hätte. Die Abhängigkeit von russischem Gas, das von staatlich kontrollierten Konzernen aus einem autoritären Regime kam, war und ist für Deutschland fatal. Nun droht die Politik, den gleichen Fehler beim Ausbau des 5G-Netzes mit chinesischen Herstellern zu wiederholen.
Die Professorin für Energiewirtschaft, Veronika Grimm, ist Beraterin der Bundesregierung. Zugleich ist sie aber seit Februar auch Aufsichtsratsmitglied des Konzerns Siemens Energy. Dies ist ein großer Interessenkonflikt. Doch die öffentliche Kritik daran blieb bisher ohne Folgen.
Die europäische Demokratie steht im Fadenkreuz von Machtinteressen. Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zugängen Lobbyarbeit in Brüssel. Dabei werden die Lobbyausgaben immer atemberaubender und die ungleiche Verteilung des Einflusses wächst.
Lobbyregeln werden in den Institutionen der EU nicht ernst genug genommen, denn Verstöße werden nicht konsequent aufgedeckt und geahndet. Darum fordert LobbyControl eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss.
Bei der Mega-Fusion von Bayer und Monsanto 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem hochrangigen Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Nur sechs Monate nach der Fusion wechselte er zu genau der Wirtschaftsberatung, die eine zentrale Studie zu der Fusion verfasst hat.
Strenge Lobbyregeln schaffen Vertrauen in die Politik und ermöglichen demokratische Kontrolle. LobbyControl bewertet die Politik der Ampel-Regierung im neuen Lobbyreport 2024.