Strenge Lobbyregeln schaffen Vertrauen in die Politik und ermöglichen demokratische Kontrolle. LobbyControl bewertet die Politik der Ampel-Regierung im neuen Lobbyreport 2024.
Recherchen von LobbyControl, Handelsblatt und Spiegel enthüllten unlängst ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern für die umstrittene Wasserstoff-Mobilität. Diese Woche kamen neue Dokumente ans Licht.
Techkonzerne bestimmen durch ihre Macht die Regeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ein neues Gutachten zeigt: Die Macht von Amazon kann aufgebrochen werden, weil die Ampelkoalition das Kartellrecht verschärft hat.
Lücken wurden gestopft, Schwächen ausgebessert, Regeln verschärft: Gestern Nacht hat der Bundestag eine Reform des Lobbyregisters beschlossen. Lies hier, wie LobbyControl die Reform bewertet.
In Deutschland können Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen Geld in beliebiger Höhe an Parteien spenden. Das verschafft Lobbyist:innen großen Einfluss – und schadet der Demokratie.
Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.
Nach der Sommerpause wird der Bundestag voraussichtlich das Heizungsgesetz beschließen. Die Vehemenz, mit der um die Zukunft des Heizens gestritten wird, ist nur mit einem Blick auf die mächtige Gaslobby zu verstehen.
Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Sein Einfluss ist undemokratisch und sein Handeln geht zulasten der Gesellschaft. Das darf nicht so bleiben.