In Deutschland können Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen Geld in beliebiger Höhe an Parteien spenden. Das verschafft Lobbyist:innen großen Einfluss – und schadet der Demokratie.
Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.
Nach der Sommerpause wird der Bundestag voraussichtlich das Heizungsgesetz beschließen. Die Vehemenz, mit der um die Zukunft des Heizens gestritten wird, ist nur mit einem Blick auf die mächtige Gaslobby zu verstehen.
Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Sein Einfluss ist undemokratisch und sein Handeln geht zulasten der Gesellschaft. Das darf nicht so bleiben.
Die Ampel-Koalition sollte den Fall Graichen als Chance begreifen und für die Ministerien vorbildliche Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten einführen.
Kommunale Stadtwerke sind gemeinwohlorientiert. Der Gaslobbyverband Zukunft Gas missbraucht deren guten Ruf für die Lobbyarbeit zugunsten der Gaskonzerne.
Mit ihren Pipelines in die Politik nahm die Gaslobby erheblichen Einfluss auf klima- und energiepolitische Entscheidungen – zulasten der Gesellschaft.
Die Demokratie kann und muss sich gegen fragwürdige Einflussnahme ausländischer Regierungen wehren. Sowohl die EU als auch Deutschland müssen mehr gegen Korruption unternehmen – und nicht erst auf den nächsten Skandal warten.