Fünf Jahre verhandelte die EU-Kommission mit Kanada das CETA-Abkommen im Geheimen. Heute will sie den Text veröffentlichen. Nur drei Stunden später will sie eine Erklärung unterzeichnen, in der es heißt: Dieser CETA-Text sei final und keine Änderungen mehr möglich. Eine Farce.
Der britische Starkoch Jamie Oliver holt gegen TTIP aus und kündigte eine Gegenkampagne an. Mit Protest aus dieser Richtung haben die EU-Kommission und US-Unterhändler des Abkommens wohl kaum gerechnet. Jamie Oliver warnt: Erlaubt keine Hormone und Pestizide in unserem Essen.
Unsere Campaignerin Katharina Nocun hielt bei der Demo „Freiheit statt Angst“ am vergangen Samstag in Berlin eine Spontanrede, die es in sich hat.
Ende Juni spielte sich im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag geprügelt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine Analyse.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Digitale Agenda vorgestellt. Darin werden die Ziele für die nächsten Jahre in Sachen Internet abgesteckt. Doch weder das Wort Snowden, noch Geheimdienst oder Überwachung kommen auch nur ein Mal vor.
Anfang August wurde unser Flashmob in Wittbrietzen gegen TTIP von der Polizei in Brandenburg verhindert. Im Offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke fordern wir eine Antwort darauf, warum die SPD und die brandenburgische Polizei derart mit friedlichen – wenn auch kritischen – Bürger/innen umgehen.
Die Verhandlungen zu TTIP, dem Investitions-und Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, finden nicht nur im geheimen statt, sondern bedienen vor allem Konzerninteressen. Was passiert, wenn der Vertrag tatsächlich abgeschlossen wird? Unsere Campaignerin Annette Sawatzki bringt auf den neuesten Stand – im Interview zu den Hintergründen
Er wünscht sich, dass TTIP scheitert – Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung.