An der Sozialdemokratie hängt vieles, wenn es um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA geht. Die SPD stellt den zuständigen Wirtschaftsminister. Sie ist Teil der Regierungskoalition und zahlreiche Länderregierungen, die im Bundesrat gefragt werden. Und sie stellt mit anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament, das bald über CETA entscheiden wird. Campact Vorstand Christoph Bautz argumentiert in einem Artikel im sozialdemokratischen „Vorwärts“, warum TTIP – und CETA – abzulehnen sind.
Die wirtschaftsliberale Bertelsmann Stiftung sponsort die Debatte zum umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen TTIP auf der re:publica 14. Wir meinen: TTIP braucht breiten gesellschaftlichen Protest und keine von Konzernen gesponsorten Debatten.
Campact-Aktive haben mit einem Flashmob die Wahlkampf-Auftaktveranstaltungen von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in Dortmund und Bremen in Anti-TTIP-Demos verwandelt. Sehen Sie selbst! Der Bürgerprotest gegen TTIP hat in den vergangenen Wochen immer neue Rekorde gesprengt: Mehr als 465.000 Menschen haben ihre Unterschrift unter den Campact-Appell gegen TTIP geleistet, und weitere zehntausende unter andere Online-Petitionen. 24.000 Bürger […]
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Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow fordert, das „EEG 2.0“ zu stoppen, um die Energiewende voranzutreiben. Eine vernichtende Bilanz der Energiepolitik der neuen Bundesregierung.
„Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl“ – so kommentierte Vizekanzler Sigmar Gabriel spitz das letzte Treffen von Bund und Ländern zur Reform der Ökostromförderung. Ausgerechnet am 1. April wird zum Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Aber ist dem wirklich so: Gabriel, der Kämpfer für das Gemeinwohl? Bundesländer, die nur ihre Pfründe sichern?
In Italien wurde ein Kohlekraftwerk wegen Gesundheitsgefährdung gerichtlich geschlossen. Auch in Deutschland werden Kohlekraftwerke für zahlreiche vorzeitige Todesfälle verantwortlich gemacht.
Campact-Besuch beim Niedersächsischen Ministerpräsidenten mit 215.000 Unterschriften für die Energiewende im Gepäck. Wie hat sich Stephan Weil positioniert: Wird er die Energiewende verteidigen?