On Monday September 19, the German Social Democrats (SPD) are meeting in Wolfsburg for a party convention to discuss their position on CETA. The meeting is going to be decisive: If the 200 SPD delegates vote against CETA, Germany’s Vice-Chancellor Gabriel will have to stop CETA. The party is deeply divided about the issue. Many […]
CETA – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – bringt uns mehr Jobs, Wachstum, Wohlstand – so verkünden es unisono der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie), Sigmar Gabriel, Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission. Eine neue Studie der angesehenen Tufts University (Boston, USA) bringt diese Erzählung ins Wanken. Insbesondere Gewerkschafter sollten sich diese Ergebnisse ansehen: Wachstumswunder […]
Endlich: die Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission zu CETA ist veröffentlicht. Sie war schon seit langem erwartet, doch die Veröffentlichung ließ auf sich warten. Die Grundwertekommission sieht die „roten Linien“ der SPD an zahlreichen Stellen überschritten. Sigmar Gabriel hat also ein massives Problem. Lest hier, was Gesine Schwan und ihre Mitstreiter/innen über CETA schreiben: Sprengstoff für den […]
Immer mehr SPD-Gruppierungen verstehen, dass CETA die roten Linien der SPD an mehreren Stellen reißt. Sie melden sich vor dem Parteikonvent in Wolfsburg zu Wort, auf dem Parteichef Sigmar Gabriel das TTIP-Schwesterabkommen durchdrücken will.
Hin und her in der SPD: Gestern haben gleich zwei SPD-Vorstände zu CETA getagt – mit gegensätzlichen Ergebnissen. Die Bundespartei steht hinter Parteichef Sigmar Gabriel, die Berliner SPD hingegen stellt sich klar gegen CETA.
200 Aktive versammeln sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dabei: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons. Gemeinsam mit unseren Partnern von Mehr Demokratie und foodwatch übergeben wir die größte Bürger-Klage, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Ein toller Erfolg – mit großem Medienecho.
Die Landtagswahl in Berlin kann über CETA und TTIP mitentscheiden – weil der Senat die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler/innen aufklären. Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!
Ein monatelang unveröffentlicht gebliebenes Gutachten über das EU-Kanada-Abkommen CETA schockiert Kommunen und Bundesländer. Denn CETA kann für die öffentliche Daseinsvorsorge, für zahlreiche Stadtwerke, Krankenhäuser und Landesbetriebe massive Folgen haben.