Einst versprach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch vollmundig „die transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ zum TTIP-Abkommen. Doch nachdem die Journalisten des Recherchezentrums Correctiv eine große Zahl von Verhandlungsdokumenten geleakt haben, heisst es „Rolle rückwärts“. Selbst die gewählten Abgeordneten des Bundestags sollen ab sofort keine Berichte mehr über den Stand der TTIP-Verhandlungen bekommen. Sicherheitsrisiko Demokratie In einer Anweisung der EU-Generaldirektion […]
Unser Video zu Griechenland hat Wellen geschlagen – die häufigsten Fragen und Kommentare im Überblick.
Die TTIP-Verhandler wollen alles raus holen aus den letzten entscheidenen Verhandlungsrunden. Zu viel Kritik gab es schon an den umstrittenen Investorenklagerecht (ISDS) vor geheimen Schiedsgerichten durch europaweiten Bürgerprotest. Neue Enthüllungen aus den TTIP-Verhandlungen zeigen, mit welcher Taktik strittige Interessen kurz vor Abschluss der Verhandlungen durchgedrückt werden sollen.
Heute hat Papst Franziskus seine Umwelt-Lehrschrift veröffentlicht, in der er sinngemäß schreibt: Fossile Brennstoffe, insbesondere Kohle, müssen fortschreitend und ohne Zögern ersetzt werden. Für Deutschland heißt das: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Kohle, und zu allererst aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Doch drei CDU-Landesfürsten wollen lieber Kohle statt Klima schützen.
Unter dem Motto „TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen“ gehen in München 40.000 Menschen zur G7-Demo auf die Straße. Der Protest verhagelt Merkel den Auftakt ihrer G7-Show, mit der sie ihr Lieblingsprojekt TTIP fit machen will.
Am Sonntag ist es soweit: Dann schweben die Staatschefs der G7 im Schloss Elmau ein. Dann beginnt, umrandet von lieblichen Almwiesen und der schroffen Kulisse des Wettersteingebirges, die große Merkel-Show. Mit dem G7-Gipfel will Frau Merkel ihr Lieblingsprojekt wieder fit machen: TTIP, das Handelsabkommen mit den USA. Ihr ambitionierter Plan: Bis Ende des Jahres will […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag angekündigt, dass sie die Handelsabkommen TTIP, CETA und weitere auf dem G7-Gipfel auf Schloß Elmau bei München politisch eintüten will. Doch nicht mit uns: Gemeinsam gehen wir am 4. Juni in München auf die Straße! Wir zeigen: die große Mehrheit der Menschen ist gegen die Konzernabkommen.
Die deutsche Energiepolitik lügt sich in die Tasche. Doch jetzt schlägt den Lügen die Stunde der Wahrheit. Zeit für mehr Ehrlichkeit statt Fantasiezahlen.