Manchmal gibt es Dinge, die verschlagen selbst dem Hartgesottensten die Sprache. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine österreichische Bank wegen Verdacht des Betrugs, der Untreue und der Abgabenhinterziehung. Jetzt dreht die Bank den Spieß um und klagt vor einem internationalen Schiedsgericht – auf 200 Millionen Euro Schadensersatz. Was dahinter steckt und warum dieser Wahnsinn Methode ist.
Herr der Ringe, Krieg der Sterne: Der typische Verlauf aller Film-Trilogien besteht aus Erfolg, Rückschlag und Sieg. Wendet man diesen Vergleich auf die Energiewende an, dann war 2014 das Jahr, in dem das fossile Imperium zurückschlug – ein Jahr, das aber auch zeigte: Die Macht ist mit uns. Denn die Bewegung für die Energiewende wird […]
Neulich im Bundestag: Sigmar Gabriel schwenkt von contra zu pro CETA und will eine neue Position in der Partei durchdrücken. Doch damit wird er nicht durchkommen. 7 Gründe, warum die SPD sich nicht verbiegen wird.
Exklusiv bei Campact: Ein Diskussionspapier zu TTIP und CETA des Kommissariats der Deutschen Bischöfe. Es lehnt den enthaltenen Investitionsschutz ab. Das Papier übt vernichtende Kritik an den Abkommen.
Proteste gab es schon immer. Noch nie aber machten so viele Menschen mit und waren so gut organisiert. Forscher attestieren Deutschland eine Wende in der Protestkultur. Campact ist seit 10 Jahren Teil dieser Kultur. Das Jubiläum ist für viele Medien ein Anlass zur Berichterstattung – eine Medienschau.
Die EU-Kommission und die kanadische Regierung wollten auf dem EU-Kanada-Gipfel feiern: das CETA-Abkommen sei fertig verhandelt. Doch der Schampus wurde zu früh entkorkt. Am Donnerstag ist ihr Konzern-Deal gegen einen Eisberg gerammt und Leck geschlagen. Doch dass CETA untergehen könnte, wollen sie nicht wahrhaben.
Fünf Jahre verhandelte die EU-Kommission mit Kanada das CETA-Abkommen im Geheimen. Heute will sie den Text veröffentlichen. Nur drei Stunden später will sie eine Erklärung unterzeichnen, in der es heißt: Dieser CETA-Text sei final und keine Änderungen mehr möglich. Eine Farce.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte.