G20-Gipfel in Hamburg: Wenn sich Trump, Putin und Erdogan mit Merkel und Macron treffen, dann geht es um die ganz großen Fragen der Politik. Wir streiten vor Ort für Demokratie und progressive Politik. Lies hier, warum auch Du bei unserer Protestwelle dabei sein solltest:
Hungersnöte, wachsende soziale Ungleichheit, Autokraten auf dem Vormarsch und ein unberechenbarer US-Präsident, der die Welt in Atem hält – wenn die Staatschefs der großen Industrie- und Schwellenländer im Juli zum G20-Gipfel zusammenkommen, haben sie Diskussionsbedarf. Wir sind dabei und sorgen für eine Bürgerbewegung, die nicht ignoriert werden kann.
Ab sofort können alle in Schleswig-Holstein mithelfen, CETA zu stoppen. Mit einer Volksinitiative fordern wir Landtag und Landesregierung auf, CETA im Bundesrat abzulehnen. 20.000 Unterschriften werden benötigt. Wenn alle Nordlichter in Schleswig-Holstein mitmachen – schaffen wir das!
Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz des Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar!
Sonntagmorgen in Berlin: Sprechchöre vor dem Willy-Brandt-Haus, Sigmar Gabriel schwingt den CETA-Hammer und die SPD-Delegierten bekommen Energieriegel geschenkt. Wir protestieren vor dem SPD-Parteikonvent gegen CETA, da überrascht uns der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einer Ankündigung, die Mut macht.
Nein, CETA ist nicht die kleine Schwester von TTIP. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung in Nordamerika könnten auch viele US-Konzerne die in CETA festgeschriebenen Sonderklagerechte nutzen. Wird der Investitionsschutz nun in CETA durchgesetzt, wäre er daher in TTIP für US-Konzerne beinahe überflüssig.
Demokratieabbau, Gentechnik und private Schiedsgerichte. Die TTIP-Leaks bringen die Wahrheit ans Licht und unsere Befürchtungen werden bestätigt. Am Montag veröffentlichte Greenpeace Niederlande die geheimen Dokumente der TTIP-Verhandlungen. Es droht ein fataler Handel: Umwelt- und Verbraucherschutz könnten den Profiten der Autoindustrie zum Opfer fallen.
Nach der grandiosen Demonstration mit 90.000 Teilnehmer/innen am Samstag in Hannover haben wir nachgelegt: Auch am Sonntag und Montag haben wir die TTIP-Werbeshow von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama gekontert – mit zwei unübersehbaren Protestaktionen.