Ein Leak enthüllt: Die Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste, die vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen sollten, haben zuvor eine lange Liste von Aussage-Verboten von ihren Vorgesetzten bekommen. Diese „Aussagegenehmigung“ hätte man treffender „Aussageverbotssammlung“ nennen könnten. Nicht einmal den richtigen Namen des BND-Mitarbeiters dürfen die Abgeordneten erfahren.
Wir waren zusammen mit digitalcourage e.V. und dem Digitale Gesellschaft e.V. heute in Brüssel und übergaben mehr als 100.000 Unterschriften unter den gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung an Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Snowden-Dokumente enthüllten, dass Deutsche Geheimdienste das NSA-Überwachungsprogramm “XKeyscore” nutzten. Das Überwachungsprogramm sammelt Suchanfragen, Chat-Protokolle, Mailinhalte und ermöglich sogar unkontrollierte Überwachung von Personen in Echtzeit. Die deutschen Behörden gaben die Nutzung schließlich zu – angeblich waren es nur “Testläufe”.
Mit unserer Aktion stärken wir den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses bei ihrer Aufklärungsarbeit den Rücken. Sie sollen die geladenen Geheimdienst-Mitarbeiter ordentlich ins Verhör nehmen. Nur so gibt es echte Aufklärung.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat von allen Fraktionen im Bundestag den Auftrag bekommen, Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. Doch nun tappen die acht Mitglieder des Ausschusses im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln: Viele Dokumente, die sie bei Bundesregierung, Ministerien und Geheimdiensten anforderten, wurden so stark geschwärzt, dass man nichts erkennen kann.
Das Bundespresseamt gab jährlich 2 Mio. Euro für Umfragen aus – die außer ihr keiner sehen darf.
Ton Siedsma vom niederländischen Vereins „Bits of Freedom“ ließ sich und seinen Datenverkehr von Forschern komplett durchleuchten. Was geht in jemandem vor, der weiß, dass er auf Schritt und Klick überwacht wird? Wir haben Ton nach seinen Beweggründen befragt.
Der niederländischer Aktivist Ton Siedsma von „Bits of Freedom“ hat den Selbstversuch gewagt und seine Daten auswerten lassen. Das Ergebnis zeigt: „Metadaten“ sagen ganz schön viel über unseren Alltag aus.