Überwachungsfans freuen sich: Die Bundesregierung hat überraschend die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wagen ein bildstarkes Gedankenspiel und zeigen, was passiert, wenn der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung nicht verabschieden würde.
Ganz kurzfristig will der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Überraschend tauchte der Punkt auf der Tagesordnung für diesen Freitag auf. Wann wir wo mit wem telefonieren und mit welcher IP-Adresse wir im Netz unterwegs sind – das alles soll mit der Vorratsdatenspeicherung protokolliert werden. Mit einer Protestaktion direkt vor der Abstimmung fordern wir von den Abgeordneten, das Überwachungs-Gesetz abzulehnen.
Max Schrems (27) ist keiner, mit dem man sich als Konzern anlegen sollte. Der Jurist klagt seit Jahren beharrlich gegen mangelnden Datenschutz bei Facebook. Nun gab der Europäische Gerichshof einer Klage von Schrems statt – und kippte kurzerhand das „Safe Harbor“-Abkommen, das große Teile des Datenaustauschs durch Unternehmen zwischen USA und EU regelt. Über ein Urteil, das Geschichte schreibt.
Derzeit wird in der EU über die Zukunft des Datenschutzes gestritten. Die neue EU-Datenschutzverordnung soll einheitlich regeln was Konzerne mit unseren Daten machen dürfen – und was nicht. Experten warnen jetzt: Lobbyisten wollen durchsetzen, dass Daten in ganz Europa zukünftig auch für Zwecke genutzt werden dürfen, denen wir ursprünglich nicht zugestimmt haben.
Die Bundesregierung will jetzt das Asylrecht einschränken. In der EU schlagen sogar einige Länder vor, nur noch Flüchtlinge christlichen Glaubens aufzunehmen. Und das, obwohl der brutale Krieg in Syrien nach wie vor Menschen zur Flucht zwingt. Wir haben darüber mit Wiebke Judith gesprochen, Fachreferentin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International.
Eine Welle aus Hass, Vorurteilen und Angstmache rollt durchs Netz. Im Visier der verbalen Brandstifter stehen Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Deutschland gekommen sind. Was nach einem Faktencheck von den Vorurteilen übrig bleibt, zeigt dieses Video:
Max Schrems will es wissen: Was speichert Facebook über seine Nutzer? Und ist das überhaupt alles rechtens? Wir haben mit dem 27jährigen Juristen über seine Klage gegen den Konzern gesprochen.
Im Comic “Weisse Wölfe” skizziert der Journalist David Schraven eine beklemmende Recherche im Untergrund des rechten Terrornetzwerks in Deutschland und Europa. Wir haben mit ihm gesprochen.