Katharina Nocun Tagesschau: Campact-Appell gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Plenarsaal übergeben Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich.
Katharina Nocun SPD-Mitglieder rebellieren gegen Überwachungs-Pläne Justizminister Heiko Maas ist eingeknickt: Er hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte es so. Statt aus den Snowden-Enthüllungen zu lernen, will die Große Koalition die Überwachung ausweiten. Doch nicht alle Abgeordneten tragen das mit.
Katharina Nocun Sekt, Musik – und Särge vor der Tür Zur feierlichen Einweihung des neuen Innenministeriums versammelt sich allerlei Politprominenz. Doch vor dem Eingang bietet sich den hohen Gästen ein ungewohntes Bild: Ein großes Banner mit der Aufschrift "Europas Grenzen Töten" ist schon von Weitem zu erkennen - und dutzende Särge liegen aufgebahrt vor dem Haupteingang.
Katharina Nocun Flüchtlingspolitik: Politiker beim Kirchentag mit Särgen überrascht Gleich zwei Mitglieder der Bundesregierung wurden von uns auf dem Kirchentag überrascht. In der Veranstaltung von Entwicklungsminister Müller wurden plötzlich ein Dutzend Särgen aufgebahrt. Die in schwarz gekleideten Campact-Aktiven machen dem sichtlich unangenehm berührten Minister klar: Im Mittelmeer geht es Tag für Tag um Leben und Tod.
Katharina Nocun Peinlich: Diese Abgeordnete wissen nicht was sie abnicken Die Bundesregierung will mit aller Macht in wenigen Wochen die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag drücken. Es geht um Milliarden Daten von unbescholtenen Bürgern. Doch wissen die Abgeordneten eigentlich was sie da abnicken sollen? Dieses Video zeigt: Viele sind anscheinend vollkommen ahnungslos. Es ist beschämend:
Katharina Nocun Überraschung auf dem Kirchentag: Diese Resolution hat es in sich Wir wollen auf dem Kirchentag am Donnerstag eine Resolution verabschieden. Diese Resolution fordert die Bundesregierung auf: Hört auf die Flüchtlings-Katastrophe auszusitzen! Dafür brauchen wir Deine Hilfe!
Katharina Nocun Bei diesem Anblick bleibt einem das Herz stehen Heute versammelten sich viele Menschen in stummer Trauer angesichts einer Katastrophe, die Worte nur unvollständig fassen können. Einer Katastrophe, die einen in stummer Wut fassungslos zurücklässt.
Katharina Nocun Erschreckend: Wie viel ist unseren Politikern ein Menschenleben wert? Mit erschreckender Regelmäßigkeit ereignen sich im Mittelmeer Katastrophen, die in Berlin und Brüssel gerne ausgeblendet werden. Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr wenn überfüllte Flüchtlingsboote kentern. Der Kabarettist Claus von Wagner hat schon 2014 durchgerechnet, was die Einstellung von Programmen zur Seenotrettung eigentlich genau bedeutet:
Katharina Nocun Da verschlug es selbst den Ministern die Sprache Ein beklemmendes Bild: Leichentücher vor dem Bundeskanzleramt. Darunter Menschen in regungsloser Starre. Ihr Ziel: Das Wegsehen muss ein Ende haben.
