Absurder geht es kaum: Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dabei haben vor der Wahl SPD- und selbst Unions-Politiker/innen die Spitzel-Praktiken der Geheimdienste scharf kritisiert. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten – daran müssen wir sie erinnern!
Jedes Datenpaket ist gleich – so oder so ähnlich sah es noch im Frühjahr eine Mehrheit im EU-Parlament. Doch der EU-Rat will den Beschluss des EU-Parlaments aushöhlen. Auch bei der neuen EU-Kommission ist nicht mit Rückendeckung für die Parlamentarier zu rechnen. Wir müssen auf der Hut sein: Es geht um nicht weniger, als um die Zukunft des Internets wie wir es kennen.
In unserem Mail-Postfach kam gestern anlässlich des 10. Geburtstages von Campact e.V. eine ganz persönliche Botschaft an – die uns vom Hocker gerissen hat. Edward Snowden bedankt sich bei den über 225.000 Unterzeichnern des Campact-Appells. Seine persönlichen Zeilen an uns, haben uns zutiefst berührt.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) bläst zum Angriff auf geschützte Systeme und verschlüsselte Kommunikation. Mit zusätzlichen 28 Millionen Euro will der deutsche Auslandsgeheimdienst kräftig aufrüsten.
Der Mann, der in seiner Antrittsrede als BND-Chef mit dem vielsagenden Slogan „no risk no fun“ von sich reden machte, wehrt sich mit allen Mitteln gegen Reformen. Ähnlich sieht es beim Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen aus. Das kommt nicht von ungefähr.
Der NSA-Untersuchungsausschuss widmet sich seit März dieses Jahres der Aufgabe, die Massenüberwachung in Deutschland durch Geheimdienste aufzuklären. Dort wurde inoffiziell längst das „NSA“ im Namen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst „BND“ ausgetauscht. Protokolle geben Einblicke in teilweise hanebüchene Antworten der deutschen Geheimdienstler vor dem Ausschuss. Was der BND zu verbergen hat, zeigt dieses Video:
Der Sendung Frontal21 wurde eine geheime Liste von über 100 US-Unternehmen zugespielt, die im Auftrag der US-Geheimdienste von deutschen Standorten aus ihrem geheimen Geschäft nachgehen. Diese brisanten Dokumente decken auf, wie die Überwachung längst zum lukrativen Geschäft geworden ist.
Seitdem bekannt wurde, dass der jetzige Außenminister Steinmeier unter Kanzler Schröder den deutschen Geheimdiensten einen Freibrief für die Zusammenarbeit mit der NSA ausgestellt hat, hängt im NSA-Untersuchungsausschuss der Haussegen schief. Die Daten von Millionen Bürgern wurden vom deutschen Geheimdienst auf Anweisung von ganz oben an NSA und Co. ausgeleiten. Das Ganze wurde also auch noch mit den Steuergeldern der überwachten Bürger finanziert.