Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.
Schon wenige Stunden nach dem schrecklichen Terrorakt in Brüssel, nutzen rechte Scharfmacher die Angst vor Anschlägen aus. Dabei attackieren sie ausgerechnet jene, die selbst vor solchem Terror fliehen. Monika Wagener spricht in ihrem Tagesthemen-Kommentar das aus, was viele jetzt bewegt.
Bei den Mitarbeitern im Europäischen Patentamt geht die Angst um: Hausarrest bei Krankheit, Maulkorb gegenüber der Presse und interne Ermittlungsverfahren. Dazu der Druck, immer schneller, immer mehr Patente zu genehmigen. Mehrmals wurde in der Münchener Zentrale gestreikt. Warum das so ist, welche Konsequenzen das für Patente auf Leben hat – und wie sich das schon bald ändern könnte, zeigt diese Doku.
Pünktlich zum Weltfrauentag haben wir vier Frauen mit Positionen aus dem Wahlprogramm der AfD konfrontiert. Ihre Antworten sind überraschend. Seht selbst:
Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet.
Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind – und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier.
Konzerne wie Monsanto und Bayer haben umfassende Rechte an Saatgut, Pflanze und Produkt. Immer häufiger patentieren sie unsere Grundnahrungsmittel wie Weizen, Kartoffeln, Zwiebeln aber auch Melonen, Tomaten und Paprika. Wir haben mit dem Patent-Experten Dr. Christoph Then gesprochen und nachgefragt, welche Auswirkungen die Patente auf Leben wirklich auf unsere Nahrung haben – und wie es sie zu verhindern gilt.
Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an – mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten: Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell und einfach in den Bundestag gelangen: Ein anonymer und exklusiver Zugang für Lobbyisten. Im Herbst vergangenen Jahres […]